Erste Sitzung nach den Sommerferien

Auf der ersten Sitzung nach der Sommerpause standen zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung: Eine Zentraleinrichtung (ZE) zur Förderung von Frauen- und Geschlechterforschung sowie ein Zentralinstitut (ZI) zur Lehrerbildung. Während beim ZE das Ziel ja bereits im Titel offensichtlich wird, ist vielleicht nicht jedem klar, wieso man ein Zentralinstitut für Lehrerbildung benötigt – zumal dort sieben Fachbereiche beteiligt sind. Hintergrund ist die Änderung des Lehrerbildungsgesetzes in Berlin. Dort wird die Forderung erhoben, auch die Forschung der Lehrerbildung zu stärken. Nun ist aber die Lehrerbildung innerhalb der Universität weit verstreut, so dass hier Erfolge nur durch Kooperation und Koordination erreicht werden können. Und dazu benötigt man eben dieses ZI.

Ferienausschuss

Auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause stand wieder einmal ein Dauerbrenner auf der Tagesordnung: Der Ferienausschuss. Einen solchen Ausschuss kann der Akademische Senat nach § 60 Berlhg “zur Erledigung dringender Angelegenheiten bilden”.

Ich hatte in der Vorbesprechung vorhergesagt, wie die Diskussion laufen würde und dieses Drehbuch wurde auch tatsächlich eingehalten: Die Mittelbauvertreter waren gegen den Ausschuss,weil sonst das Präsidium die dringenden Entscheidungen treffen dürfe und wir uns so einer wichtigen Gestaltungsmacht berauben würden. Die Studenten führten an, dass der Senat in seiner Größe nicht beschnitten werden dürfte, weil dies so seine Kompetenzen beschneide.

Ich kann beide Argumente nicht nachvollziehen und das aus einem viel einfacheren Grund. Ich weiß nicht, welche “dringenden Angelegenheiten” überhaupt in den Ferien anfallen können und wieso wir selbst dann nicht regulär tagen können. Auf meine Frage, wann denn überhaupt jemals der Ferienausschuss zusammengetreten wäre, konnte schon einmal niemand etwas sagen. Schaut man nun auch noch ins Berliner Hochschulgesetz, in dem die Aufgaben des Akademischen Senats beschrieben sind (§ 61 BerlHG), so sieht man, dass keine dieser Aufgaben urplötzlich in den Ferien anfallen dürften (mögliche Kandidaten wären zwar “Stellungnahmen zu Berufungsvorschlägen” und “sonstige akademische Angelegenheiten, die die Hochschule als Ganzes betreffen, soweit keine andere Zuständigkeit besteht” – diese Zuständigkeiten aber hat der Senat der FU bereits vor einiger Zeit durch seine Teilgrundordnung auf das Präsidium übertragen). Und selbst dann ist das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen: Der Senat kann mit einwöchiger Frist einladen und es ist dann Sache der Statusgruppen, ihre Mitglieder zu mobilisieren. Sollte der Senat (wider Erwarten) nicht beschlussfähig sein, wird wieder eingeladen und spätestens nach zwei Wochen hat man eine Entscheidung.

Ich habe am Ende (vergeblich) gegen die Einsetzung eines Ferienausschusses gestimmt.

Kostenpflichtige Weiterbildungsstudiengänge

Am Mittwoch wurde dem Senat ein kostenpflichtiger Weiterbildungsstudiengang zur Entscheidung vorgelegt. Gegen diesen Studiengang gab es mehrere Vorbehalte:

  1. Man kann durchaus darüber diskutieren, welche Aufgaben eine Universität haben sollte. Ausbildung gehört sicherlich dazu. Aber ob berufsbegleitende Weiterbildung wirklich staatlich finanziert werden soll oder nicht besser von den Unternehmen getragen wird, darüber kann man geteilter Meinung sein.
  2. Zudem stellte sich heraus, dass der Studiengang ausschließlich von “externen Experten” getragen wird. Im Rahmen der Anhörung wurde klar, dass dies anscheinend gar keine universitäteren Dozenten (also Professoren oder Mitarbeiter) waren. Vielmehr war geplant, die Expertise komplett von außen “einzukaufen” (deshalb die exorbitanten Gebühren von über 15.000€ pro Jahr).
  3. Zuletzt wurde deutlich, dass es nicht mehrere, sondern genau einen einzigen professoralen Vertreter geben würde, der diesen Studiengang in seine Obhut nimmt und wissenschaftlich betreut; dieser würde aber in fünf Jahren in Rente gehen und eine wie auch immer geartete Nachfolge der Betreuung durch den Fachbereich war nicht gesichert.

In einer sehr ähnlichen Fallkonstellation hatten wir einen vor sich hin dümpelnden Studiengang kürzlich eingestellt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass in einer geheimen Abstimmung Studenten und Professorinnen gemeinsam diesen Studiengang nicht genehmigten: Er wurde mit sehr deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Geschäftsordnungsfragen, der Finanzausschuss des Bundestages und die Satzung für Studienangelegenheiten

Gestern stand wieder die Satzung für allgemeine Studienangelegenheiten (und damit uni-assist) auf der Tagesordnung, wieder ging es laut her mit Musik und Rufen. Ich habe allerdings zunehmend Probleme, einige studentische Vertreter als politische Akteure Ernst zu nehmen.

In meinem allerersten Blogeintrag habe ich die Haltung vertreten, dass die Regeln der Geschäftsordnung des Akademischen Senats einzuhalten sind und dass, wenn die Studenten dies einfordern, die Sitzungsleitung hier nachbessern muss. Das sehe ich nach wie vor so. Gestern wurde nun zum zweiten Mal die Sitzung des Akademischen Senats durch Studentinnen gestört, was ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt. Besonders markant war für mich, dass ich direkt von einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages kam. Dort war ich formaler “Gast”, wie auch die in unserem Senat protestierenden Studenten. Auf meine Frage an den diensthabenden Bundespolizisten, was denn passieren würde, wenn ich im Finanzausschuss Musik anstellte, kam eine klare Ansage: Man würde mich aus dem Sitzungssaal ohne große Diskussion entfernen. Käme es gar zu einer Sitzungsunterbrechung (von Abbruch war nicht die Rede), wäre dies automatisch eine Straftat. Wieso fordern die studentischen Vertreter von der Sitzungsleitung im Akademischen Senat die Einhaltung der Geschäftsordnung bei unwichtigen Kleinigkeiten, kümmern sich aber überhaupt nicht darum, dass laut eben dieser Geschäftsordnung nur reden darf, wer vom Sitzungsleiter dazu aufgefordert wurde? Ich habe das die anwesenden Vertreter gefragt und keine Antwort bekommen. Es gibt eigentlich nur eine logische Erklärung: Einigen studentischen Vertretern ist es ziemlich egal, ob die Geschäftsordnung nun eingehalten wird oder nicht, Hauptsache sie können ihre Interessen durchsetzen. Das hat dann aber nichts mehr mit Demokratie oder Interessenvertretung zu tun, das ist einfach Willkür. Und so funktioniert politische Willensbildung nicht bei uns.

Dabei stellten sich die studentischen Vertreter am Mittwoch nicht einmal besonders klug an. Bei der Abstimmung über die Satzung für allgemeine Studienangelegenheiten gab es einen Formfehler: Ich hatte geheime Abstimmung beantragt und weil die Studenten ein suspensives Gruppenveto abgeben wollten (damit hätte die Satzung auf der nächsten Sitzung erneut behandelt werden müssen, sie wäre also nicht auf dieser Sitzung endgültig entschieden worden, Details in § 46 Abs 3 BerlHG), müssen die Stimmzettel der Studentinnen separat eingesammelt werden. Anscheinend hatte die Sitzungsleitung hier einen belanglosen Formfehler gemacht, den man gut und gern hätte ignorieren können – allen war klar, dass die Satzung auf die nächste Sitzung kommt, darauf hatten wir uns eingestellt. Aber nein, um die Sitzungsleitung zu ärgern, musste der ganze Vorgang wiederholt werden. Dumm war nur, dass inzwischen eine studentische Vertreterin wegen des Musiklärms nach der (ersten) Abstimmung den Sitzungssaal verlassen und das Gerangel um die belanglose Formfrage nicht mitbekommen hatte. Als die zweite Abstimmung durchgeführt wurde, war sie nicht anwesend und stimmte also nicht mit ab. Formal war damit aber das suspensive Gruppenveto ungültig, denn es müssen nicht nur die anwesenden Vertreter einer Gruppe, sondern alle Vertreter mit nein stimmen. Ihre Stimme fehlte. So wurde die Satzung für allgemeine Studienangelegenheiten bereits in dieser Sitzung angenommen: Ein Ergebnis, mit dem zumindest wir nicht gerechnet hatten.

Was lernt man daraus? Wer auf jedem albernen Formfehler ohne Nachzudenken herumhakt, schießt sich schon mal ins Knie.

PS Übrigens werden diese Art “Spielchen” auch im Bundestag gespielt. Im Plenum kommt es ja sehr oft vor, dass nur wenige Mitglieder anwesend sind und es kann schon einmal passieren, dass auf einmal die Opposition zahlenmäßig stärker als die Regierungskoalition wird. Formal könnte dann die Opposition ein Gesetz schnell “durchstimmen”. Damit diese Pannen nicht passieren, wendet die Sitzungsleitung in solchen Fällen die Abstimmung mit “Hammelsprung” an. Alle anwesenden Mitglieder müssen den Saal verlassen und je nach Stimmabgabe (ja, nein, enthalten) durch eine der drei Saaltüren wieder hineingehen. Die Regierungskoalitionäre lassen sich dann extrem viel Zeit, um ihre Sachen zu packen und den Saal erst einmal zu verlassen. In der Zwischenzeit werden alle im Haus und in ihren Büros befindliche Bundestagsabgeordnete in den Sitzungssaal beordert, um die Stimmen der Regierung zu stärken (ich habe gehört, dass es in den Büros entsprechende rote Lampen mit akustischen Signalen geben soll). Dort agiert man also notgedrungen professioneller als bei uns.

Satzung für (allgemeine) Studienangelegenheiten

Eigentlich hätte am Mittwoch die 724. Sitzung des Akademischen Senats stattfinden müssen. Zwar gab es noch die übliche Aktuelle halbe Stunde mit Fragen an das Präsidium, zur Abstimmung über die Tagesordnung kam es dann aber nicht mehr: Die Studenten störten mit lauter (und wie ich finde schlechter) Musik die Sitzung, so dass ein Gespräch unmöglich wurde. Als juristische Fußnote würde mich nur noch interessieren, ob die nächste Sitzung die (wiederholte) 724. oder eine neue 725. sein wird…

Die Studentinnen protestierten insbesondere lautstark gegen die Tatsache, dass die Satzung für Studienangelegenheiten eine Passage enthielt, die uni-assist mit der Handhabung der Bewerbungen ausländischer Studenten beauftragt. Die Studenten hatten folgende Gegenargumente:

  •  uni-assist koste (zu viel) Geld: Nun muss man wissen, dass die Gebühren, um die es geht, kostendeckend sind. Und irgend jemand muss bezahlen, wenn Personen Unterlagen einreichen und sie überprüft werden müssen (ja, liebe Studentinnen, es gibt wohl auch Personen, die nicht alle oder gar gefälschte Unterlagen einreichen – deshalb muss man kontrollieren). In der Sitzung stand ein Kanadier auf, der sich lautstark über den hohen Betrag von 75€ erregte. Wenn man weiß, dass Studieren in Kanada durchaus 8.500 CAN$ bis hin zu 36.000 CAN$ pro Jahr kosten kann und bei uns bis auf Verwaltungsgebühren kostenlos ist, ist das nur lächerlich.
  • uni-assist sei ein privater Verein: uni-assist ist in der Tat ein Verein, was das Adjektiv privat da soll, ist unklar. Jeder Verein hat Mitglieder (bei einer Aktiengesellschaft sind das Aktionäre, bei einer GmbH die Gesellschafter, beim Verband der Hochschullehrer für BWL BWL-Profs), so auch dieser. Die Mitglieder sind die Hochschulen, die uni-assist nutzen (von daher ist der Verein eher “staatlich” und nicht “privat”). Und da die Gebühren kostendeckend sind, arbeitet der Verein auch nicht profitorientert und wird sicherlich nicht von einer Heuschrecke übernommen. Was ist daran problematisch? Auch die Studentische Darlehenskasse, in deren Vorstand ich (ehrenamtlich!) arbeite und die sehr viele Studenten für eine Studienfinanzierung nutzen, wäre in diesem Sinne ein “privater” Verein.
  • Dem Verfahren fehle es an Transparenz, es komme zu Verfehlungen und Verschleppungen und man könne nicht mit Kreditkarte/Paypal zahlen: Das haben die Mitglieder des Senats und auch Präsident, Vizepräsident und Kanzler(vertreter) zugegeben. Das ist ärgerlicherweise so, wenn ein neuer Verein zu arbeiten anfängt – es gibt Probleme. Also muss man darüber reden, welche Alternative man hat und wenn ein Wechsel nicht sinnvoll ist, wie man den Dienstleister an die Kandare nehmen kann.  Dazu muss man allerdings reden können; wir konnten das nicht.
  • Der Verein sei rassistisch: Dieser Vorwurf ist so ziemlich das Dümmste, was an diesem Tag gesagt wurde.

Am Ende zogen sich die Senatsmitglieder in einen kleineren Raum zurück und konnten doch zwei Stunden ihre Argumente tauschen. Ob wir am Ende zu einem Ergebnis kommen, wird die nächste Sitzung zeigen. Für Bewerber aus dem Ausland könnte eine Lösung, die ohne uni-assist funktionieren soll, viel umständlicher werden.

Noch eine letzte Anmerkung. Ich war in früheren Blogs immer dafür, dass wir formale Regeln einhalten. Die Studenten haben dies zurecht vom Präsidium eingefordert. Das muss dann aber für alle gelten. Laut Geschäftsordnung darf im Senat nur reden, wer vom Präsidenten dazu aufgefordert wird: Und der Präsident hatte die Gäste (noch) nicht gebeten, sich zur Sache zu äußern und auch nicht angeordnet, dass musiziert werden soll. Dann dürfen sich aber die Studentinnen auch nicht beschweren, wenn das Präsidium mit formalen Kleinigkeiten genau so salopp umgeht wie sie mit Fragen zu Geschäftsordnung.

Verlängerung von Studiengängen

Auf der Tagesordnung des Akademischen Senats vom 21. Januar stand unter anderem die Verlängerung zweier weiterbildender Masterstudiengänge (Childhood Studies and Children’s Rights sowie Intercultural Education am FB Erziehungswissenschaft und Psychologie). Diese Studiengänge waren seinerzeit nur befristet eingerichtet worden: Ein an der FU übliches Verfahren, weil bei einer Einrichtung eines Studienganges seine zukünftige Auslastung eigentlich nur geschätzt werden kann. Es gab wurde diskutiert und beide Studiengänge wurden für eine weitere 2-Jahres-Periode verlängert. Erstaunlich war für mich weniger der Beschluss, sondern was im Laufe der Diskussion zutage trat.

Zuerst einmal muss man festhalten, dass die Thematik einer interkulturellen Bildung nicht unterschätzt werden darf. Viele Probleme, die wir in diesen Tagen sogar in der aktuellen politischen Auseinandersetzung erleben, könnten sicherlich viel besser angepackt werden, wenn ein solcher Studiengang erfolgreich wäre. Aber jeder Studiengang, so interessant er auch sein mag, bedarf nicht nur einer thematischen, sondern auch einer personellen Fundierung. Ohne einen stabilen Lehrkörper an der FU, der sich mit dem Thema identifiziert, sind selbst die spannendsten Studieninhalte nicht vermittelbar. All das Gesagte gilt wortwörtlich auch für den Studiengang Childhood Studies.

Es stellte sich nun heraus, dass diese Studiengänge von einem Hochschullehrer eingerichtet worden waren, der ein Jahr später in den Ruhestand ging. Das muss erst einmal nicht dramatisch sein, wenn der Fachbereich das Thema mitträgt. Dies aber war nun nicht der Fall – alle Neuberufenen waren nicht in der Lage, die Federführung zu übernehmen. Damit waren beide Studiengänge an der FU praktisch führungslos – ein gegenüber den Studentinnen und Studenten untragbarer Zustand. Welchen Sinn macht eine Ausbildung, die am Ende von Lehrbeauftragten eher notdürftig zusammengehalten wird? Was passiert mit einem curriculum, wenn sich niemand berufen und in der Lage fühlt, die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse einzubauen? Auf diese Weise geht die Verbindung zwischen Theorie und Lehre in dem Studiengang verloren, was wir an der FU nicht zulassen dürfen. Konsequenterweise hatte daher der Fachbereichsrat unter Vorsitz seines Dekans Harm Kuper einstimmig (!) beschlossen, zwar den Senat noch einmal um eine Verlängerung zu bitten, dann aber (also in zwei Jahren) den Studiengang auslaufen zu lassen.

Dass die Studentenvertreter mit einer Einstellung eines Studienganges ein Problem haben, war für mich nachvollziehbar (obwohl ich es nicht für richtig hielt, aber die Studentinnen haben hier andere Interessen). Man könnte aber meinen, dass die Einstellung von den professoralen Fachvertretern im Senat mitgetragen wird. Völlig unverständlich war aber der Wortbeitrag einer erziehungswissenschaftlichen Kollegin aus dem “Dienstagskreis”. Sie bat um eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes, weil sie 1. bei der Fachbereichsrat(FBR)-Sitzung nicht anwesend war und 2. sich daher keine Meinung hatte bilden können.

Nun tagt der Akademische Senat nicht zum Spaß, genauso wenig wie der FBR. Zum ersten ist ein einstimmiges Votum des FBR ein sehr deutliches Signal. Zum anderen sind mit der Wahl zur Senatorin nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden – in diesem Fall mit der Pflicht, sich vor der Sitzung ausreichend zu informieren. Tut man dies nicht, kann dies nur dann als Argument dienen, wenn die Sitzungsleitung absichtlich Informationen zurückhielt, um so Entscheidungen zu beeinflussen. Ich kann mich aber nicht entsinnen, dass so etwas bisher jemals in unserem Senat passiert ist.

Wenn wir als Senatorinnen und Senatoren unsere Pflichten nicht wahrnehmen, dürfen wir uns auch nicht über die Qualität unserer Entscheidungen zu beschweren. Entschieden werden muss trotzdem. Leider bedeutet Senatorin-sein auch, dass man sich über die vielen Texte, die einem übersandt werden, Gedanken machen muss. Das verlangt Selbstverwaltung nun einmal.

Neue Mitglieder des Kuratoriums

Am 3. Dezember 2014 gab eine weitere Senatssitzung, auf der die neuen Mitglieder des Kuratoriums bestätigt werden sollten. Die Studenten haben längere Zeit versucht, auf einer öffentlichen Anhörung eines Kandidaten (Prof. Jürgen Zöllner, übrigens einer der dienstältesten Minister Deutschlands) zu bestehen. Vereinbart war aber, dass sich Herr Zöllner in nichtöffentlicher Sitzung äußert.

Da die Studenten den Saal partout nicht verlassen wollten, schlug der Präsident einen Kompromiss vor. Die Sitzung des Senats wurde unterbrochen und die Studenten haben in dieser Pause Herrn Zöllner ihre Fragen und Bedenken mitgeteilt. Ich persönlich war der Meinung, dass einmal getroffene Vereinbarungen (wie die einer vertraulichen Sitzung) dann auch einzuhalten sind, zumal der Senat in Mehrheit seine Meinung nicht geändert hatte. Also habe ich es vorgezogen, während der Pause den Saal zu verlassen und kann daher von diesem Gespräch nicht berichten.

Die sich anschließende Vorstellung Herrn Zöllners im Senat führte schlussendlich dazu, dass dem präsidialen Vorschlag zur Besetzung des Kuratoriums mehrheitlich gefolgt wurde.

Neue Kuratoriumsmitglieder

Heute standen Personalien auf der Tagesordnung. Das Präsidium hatte Vorschläge für die Besetzung des Kuratoriums unterbreitet, die der Akademische Senat “einvernehmlich” bestätigen muss. Die dazu notwendige Diskussion ist vertraulich. (In heutigen Blog wird daher, auch wenn Details an die Tagespresse herausgegeben wurden, nichts stehen.)

Das Kuratorium ist eine Einrichtung, deren Aufgaben in den Paragraphen §64 und §65 BerlHG geregelt ist. In meinen Augen gibt es davon drei: Das Kuratorium ist zuständig für Fragen des Haushalts (also Haushaltsplan, Gebührensatzung etc.), für die Binnenorganisation der Hochschule (Auflösung oder Schaffung von Fachbereichen) und die Wahl des Kanzlers.

Ich sehe da durchaus einen internen Konflikt, den das Gesetz vermutlich eher verstärkt als auflöst. Im Kuratorium befinden sich neben FU-Beschäftigten auch Mitglieder es Politischen Senats, insbesondere die Wissenschaftssenatorin selbst. Nun verläuft aber eine wichtige Konfliktlinie zwischen Universität und Senatsverwaltung genau an der wirtschaftlichen Grenze. Während die Universität stetig um mehr Geld kämpfen muss, wird die politische Verwaltung eher der Meinung sein, das Glas sei schon voll genug. Dieser Gegensatz könnte, zumindest ist das meine Befürchtung, direkt in das Kuratorium getragen werden. Wenn sich also die Universität mit der Senatsverwaltung auseinander setzt, könnte die Arbeit des Kuratoriums darunter leiden. Ob dies so ist, kann ich nicht beurteilen – denn nach § 64 BerlHG dürfen Mitglieder des Akademischen Senats nicht im Kuratorium sein.

Satzung des Senats vs Schreiben des Präsidiums

Im erweiterten Senat stand die Wahl der weiteren Vizepräsidenten auf der Agenda. Der studentische Vertreter erhielt nicht die notwendige Stimmenmehrheit, alle professoralen Kandidaten bekamen sie dagegen und sind somit gewählt.

Danach wurde im (verkleinerten) Senat eine mögliche Satzung für auslaufende Studiengänge debattiert. Ein studentisches Mitglied hatte einen konkreten Vorschlag für eine solche Satzung für fachübergreifende Verfahrensregelungen für die letztmalige Ablegung von Abschlussprüfungen in Magister- und Diplomstudiengängen der Freien Universität Berlin unterbreitet. In dieser Satzung sollte geklärt werden, wie das Studien- und Beratungsangebot in auslaufenden Studiengängen gehandhabt werden soll.

Es entspannte sich hier eine längere Diskussion. Insbesondere kam die Frage auf, wieso nicht ein einfaches Schreiben des Präsidiums ausreicht, um dem Problem gerecht zu werden. Die Studenten bestanden auf einer Satzung, mehrere Senatoren wollten dagegen ein Schreiben des zuständigen Vizepräsidenten.

Man muss nun wissen, dass es rechtlich irrelevant ist, ob das Präsidium einen Brief schreibt oder der Senat eine (inhaltsgleiche) Satzung verabschiedet. Warum bestanden dann die Studenten auf der Satzung? Ich glaube, dass die studentischen Mitglieder des Senats ihre eigene Rolle falsch einschätzen. Das Berliner Hochschulgesetz weist ja den universitären Organen (Senat, Präsidium, Dekanate etc.) bestimmte Aufgaben zu. Im Verhältnis zwischen Senat und Präsidium hat der Gesetzgeber an eine klare Aufgabenteilung gedacht: Der Senat beschließt die uniinternen “Gesetze” (das steht in §61 BerlHG), während das Präsidium als eine Art “Regierung” fungiert, die diese Gesetze umzusetzen hat (nachzulesen in §52 BerlHG). Ich glaube, dass die studentischen Senatoren diese interne Aufgabenteilung nicht akzeptieren wollen. Sie verstehen sich eher als Regierungsmitglieder und hätten gern mehr Einfluss auf konkrete Entscheidungen des Präsidiums. Und wenn sie dies nicht durchsetzen können, wollen sie über den Umweg einer Satzung Einfluss nehmen, um so konkrete Regierungsarbeit zu leisten.

In der Abstimmung scheiterten die Studenten mit ihrem Vorschlag einer Satzung. Wie ich finde, zu Recht. Wir sollten die Aufgabenteilung, die das Gesetz vorsieht, auch intern so leben.