Wahl des Präsidenten und der 1. Vizepräsidentin

Für den 30. April war die Wahl des Präsidenten und der ersten Vizepräsidentin („P“ und „VP1“ im Jargon der FU) im erweiterten Akademischen Senat angesetzt. Während die Wahl Herrn Alts praktisch eine Formsache war, erreichte Frau Schäfer-Korting nicht die erforderlichen Stimmen. Der nächste Wahlgang wird in einer Woche stattfinden und bis dahin bleibt Zeit für ein paar Gedanken zu Präsidium, Listen und Wahlen an der FU.

An vielen Universitäten spielt der Präsident die entscheidende Rolle, weil er mit Professoren die Gehalts- und Ausstattungsverhandlungen führt und er der Hochschulleitung (FU: „Präsidium“), die an einer Universität alle wichtigen Entscheidungen trifft, vorsitzt. An der FU sind die Aufgaben auf zwei Schultern verteilt: Die 1. Vizepräsidentin führt hier die Berufungsverhandlungen, nicht der Präsident. Diese Aufgabenteilung hat eine lange Tradition. Insofern ist die Wahl der 1. Vizepräsidentin genau so wichtig wie die Wahl des Präsidenten.

(Anmerkung: Bei Berufungsverhandlungen geht es um Geld. Deshalb sitzen immer die Kanzler, also die Finanzminister der Universitäten, mit am Tisch. Man kann jetzt darüber streiten, wer von den Verhandlungspartnern der wichtigere ist. In jedem Fall wäre es von großem Nachteil, wenn sie nicht gut miteinander auskommen – was glücklicherweise an der FU nicht der Fall ist.)

Die Wahl von P und VP1 erfolgt entlang der Wahlordnung der FU und dem Berliner Hochschulgesetz. Demnach wählt der erweiterte Akademische Senat beide Personen. Beide müssen zudem nicht nur die Stimmen der Mehrheit der Anwesenden („relative Mehrheit“), sondern die Mehrheit der Mitglieder  („absolute Mehrheit“) erreichen. Letztere heißt im Jargon der Presse gern „Kanzlermehrheit“ und bezieht sich natürlich auf die Bundeskanzlerin und die Tatsache, dass diese auch eine absolute Mehrheit für ihre Wahl benötigt (zumindest in den ersten beiden Wahlgängen). Am 30. April hatte der Akademische Senat 61 Mitglieder, Frau Schäfer-Korting erhielt 30 Stimmen und verfehlte damit die absolute Mehrheit um eine Stimme. Es stellt sich natürlich die Frage, weshalb Herr Alt im ersten Wahlgang diese Stimmenmehrheit erhielt, Frau Schäfer-Korting aber nicht.

Da die Wahl geheim ist, lässt sich diese Frage nicht unmittelbar beantworten. Wenn man sich aber den Hintergrund des (erweiterten) Akademischen Senats vor Augen führt, wird klarer, was hier passierte. Der Akademische Senat wird selbst von den Mitgliedern der FU gewählt, getrennt übrigens nach Statusgruppen (es gibt derer vier: Professoren, Studenten, Wissenschaftliche Mitarbeiter, Nichtwissenschaftliche Mitarbeiter). Ich kenne es aus anderen Universitäten, dass dabei Quoten existieren: So entsandten zum Beispiel in Paderborn die Wirtschaftswissenschaftler genau einen Professor in den Senat, analog die anderen Statusgruppen. An der FU ist das anders. Hier werden universitätsweite „Listen“ gewählt, die politischen Parteien vergleichbar sind. Ich beispielsweise bin Mitglied der Liste Vereinte Mitte, die auch den Präsidenten stellt. Frau Schäfer-Korting gehört der Liste Liberale Aktion an.

Es gibt an der FU sehr viele verschiedene konkurrierende Listen. Keine dieser Listen hat aber eine deutliche Mehrheit im Akademischen Senat und kann damit „durchregieren“. In einer solchen Situation gibt es zwei Möglichkeiten.

  1. Man kann die Wahlen des Präsidiums dem Zufall überlassen und schaut, wer da so gewählt wird. Das macht meines Wissens kein politisches Parlament mit seinen Regierungen, ab und an aber passiert dies bei Aktiengesellschaften und ihren Organen: Auch auf den Hauptversammlungen gibt es „Listen“ (dies sind dann Aktionärsvereinigungen, Hedgefonds, starke Einzelaktionäre usw.), die die Wahl in den Aufsichtsrat organisieren. Wenn diese einander bekämpfen, senden sie konkurrierende Personen in den Aufsichtsrat oder gar den Vorstand und die Auseinandersetzungen werden so in das Tagesgeschäft getragen. Üblicherweise geraten solche Gesellschaften über kurz oder lang in Schwierigkeiten, der Aktiensturz stürzt ins Bodenlose (und die Gefahr einer feindlichen Übernahme steigt) oder das Unternehmen geht gar bankrott. Beispiele gibt es zuhauf, im Übrigen auch aus Berlin. Selbst wenn diese Perspektive bei der Freien Universität rechtlich unmöglich ist, kann man sich dennoch lebhaft ausmalen, was passieren würde, wenn unser Präsidium aus Kampfabstimmungen hervorgeht. In der Exzellenzinitiative und bei den Hochschulvertragsverhandlungen mit der Senatsverwaltung hätten wir in keinem Fall gute Karten.
  2. Man kann Koalitionsverhandlungen führen. Das ist an der FU geschehen, wenngleich nicht in so formaler Form, wie es beispielsweise die politischen Parteien des Bundestages tun (dort werden seitenlange Vereinbarungen unterzeichnet, in denen geplante Gesetzesvorhaben präzise beschrieben werden). Die Personen, die hoffentlich bald dem Präsidium angehören, sind Ergebnis einer Koalitionsvereinbarung mehrerer Listen der FU. Dabei geht es in erster Linie darum, die verschiedenen Fächer der FU „zusammenzuhalten“.
    Frau Schäfer-Korting beispielsweise ist seit Jahren erfolgreich für die Universitätsmedizin, einer der sehr großen Bereiche der FU, zuständig. Daher ist sie entsprechend dieser Vereinbarung wieder als VP1 vorgesehen. Offensichtlich haben sich einzelne Listenmitglieder aus der Koalition im ersten Wahlgang nicht dazu entschließen können, ihr ihre Stimme zu geben. Das ist möglich, weil die Wahl geheim ist und dafür gibt es politische Vorbilder (letztes prominentes Beispiel war Heide Simonis, die aber im Gegensatz zur Situation an der FU eine Koalition mit nur haarscharfer Mehrheit anführte). Ich gehe aber davon aus, dass die Wahl Frau Schäfer-Kortings im nächsten Wahlgang gelingen wird. Und auch dafür gibt es politische Vorbilder: Roman Herzog benötigte als 7. Bundespräsident sogar drei Wahlgänge.

Aus der Diskussion habe ich im Übrigen den Eindruck gewonnen, dass die Studenten nur die erste Form der Wahl des Präsidiums als demokratisch gelten lassen wollen. Man hätte im “Hinterzimmer” gekungelt und Vereinbarungen abgeschlossen. Das würde dann aber bedeuten, dass auch die Bundesregierung undemokratisch gewählt wurde, weil weder die Grünen noch die Linke an den Koalitionsverhandlungen teilnahmen – ein absurder Gedanke. Auch an der FU gab es Listen, die bei den Koalitionsverhandlungen außen vor waren und die demzufolge niemanden ins Präsidium senden. Aber das gehört zur Demokratie.

PS Auf der zweiten Sitzung des Erweiterten AS wurde Frau Schäfer-Korting (wie von mir erwartet) zur 1. Vizepräsidentin gewählt.

 

 

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