Akkreditierungen und das Bundesverfassungsgericht

Wieder standen nur Tagesordungspunkte auf dem Programm, die für die regelmäßigen Leser des Blogs nicht interessant sein dürften (Einführung von Studiengängen sowie eine Honorarprofessur). Ich will daher auf ein anderes Ereignis eingehen, das in den letzten Wochen einige Aufmerksamkeit erlangte: Das Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von Akkreditierungen. Herr Bernbeck hatte in einer FU-Rundmail am 19. Juni 2016 neben dem Aufruf, sich der Heidelberger Petition anzuschließen, einige Kritik an unserer Akkreditierungspraxis geübt. Er schießt aber mit seiner E-Mail in meinem Augen weit über das Ziel hinaus und stellt die Dinge auch nicht korrekt dar:

  1. Wenn Gerichte urteilen (und das gilt insbesondere für Verfassungsgerichte), werden die Ergebnisse gern überinterpretiert. Genau das tut auch Herrn Bernbeck.Zuerst einmal muss man wissen, dass es zwei Arten von Akkreditierungen gibt: Programm- und Systemakkreditierungen. Im ersten Fall prüft die Agentur jeden Studiengang einer Universität; im zweiten Fall prüft die Agentur, ob eine interne Begutachtung durch die Universität selbst auch das Ziel erreicht.

    Die FU hat sich aus guten Gründen für die Systemakkreditierung entschieden, das Urteil betrifft aber Programmakkreditierungen. Damit ist es also für die FU erst einmal nicht anwendbar. Unsere Akkreditierung ist damit nicht verfassungswidrig.Es könnte aber sein, dass irgendwann einmal auch Systemakkreditierungen vor die Gerichte gezogen werden. Also weiter:

  2. Wenn Gesetze oder Verordnungen verfassungswidrig sind, hat das Gericht zwei Möglichkeiten. Es kann das Gesetz sofort kassieren und seine weitere Anwendung untersagen, oder es kann Fristen setzen, bis wann das Gesetz anzupassen ist.Als die ehemalige Bundesbildungsministerin Buhlmahn in der 5. HRG-Novelle die Habilitation verbieten wollte, griff das Verfassungsgericht zum sofortigen Verbot: Das Gesetz erschien den Richtern so fehlerhaft, dass man nicht zulassen konnte, es am nächsten Tag noch in Kraft zu haben.

    Bei der Akkreditierung genügte aber das viel unscharfere Schwert. Die Akkreditierungsregel bleibt erst einmal in Kraft, ist aber bis Ende 2017 anzupassen. Das heißt: Für das BVerfG handelt es sich nicht um einen dramatischen Verstoß gegen die Verfassung, sondern um einen (durchaus schweren) inhaltlichen Fehler, der aber die nächsten anderthalb Jahre auszuhalten ist, wenn er danach beseitigt wird. Und das Gericht geht noch einen Schritt weiter.

  3. Man muss nämlich genau lesen, was das Verfassungsgericht moniert. Das Gericht schreibt in seinem Beschluss nicht, dass Akkreditierungen per se nicht sein dürfen. Es verlangt nur, dass die Regeln einer solchen Akkreditierung in einem Gesetz stehen müssen (zum Beispiel: Welche Rechte hat man, wenn einem die Akkreditierung versagt wird? Wer kontrolliert die Akkrediteure? usw. usf.) und dass diese Regeln nicht von einer Regierung, sondern einem Parlament erlassen werden müssen.

    Dass Regierungen anders entscheiden können als Parlamente haben zuletzt die Berliner Hochschullehrer mit W-Besoldung gesehen. Während der Innenminister seinerzeit die Leistungsbezüge mit der Erhöhung des Grundgehaltes komplett konsumieren (sprich: vernichten) wollte, machte das Parlament daraus eine nur hälftige Anrechnung (die Grünen-Abgeordnete Frau Schillhaneck hat hierüber ausführlich geschrieben). Könnte es also sein, dass die Parlamente anders als die Regierungen entscheiden werden, wenn die Akkreditierungen in Gesetzesform gegossen werden?

    Hierzu muss man sich nur umschauen, welche Äußerungen seitens der Parlamentarierinnn zu hören sind. Ich kann nicht erkennen, dass es auf Seiten auch nur einer der möglichen Regierungsparteien die Bestrebung gibt, die Akkreditierung an sich umzukehren. Und warum sollte man das auch tun? Akkreditierung heißt zunächst einmal, dass wir selbst darüber bestimmen, wie die Qualität eines Studienganges zu messen ist. Was sollte daran schlecht sein? Dann aber wird der Gesetzesvorbehalt, den das Gericht fordert, bis Ende 2017 durch die Parlamente auch umgesetzt und dem Urteil des BVerfG Rechnung getragen. Dass es den Willen für einen grundlegenden Systemwandel in der Akkreditierung gibt, kann ich nicht erkennen.

Am Ende bleibt eigentlich nur folgende Erkenntnis. Das Gericht hat sich über Detailregelungen zur Akkreditierung beschwert. Die Parlamente haben diese Details auszuarbeiten und werden das auch tun. Wir sollten unsere Energie nicht darauf verschwenden, gegen die Akkreditierung als solche anzugehen. Vielmehr sollten wir Einfluss auf genau diese Details nehmen, die im Alltag wichtig sein werden, und daher die Parlamentarier unterstützen, die das Gesetz zu formulieren haben. Ich werde daher den Heidelberger Aufruf nicht unterzeichnen. Ich sehe keine Gründe, warum ich das tun sollte.

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