Geschäftsordnungsfragen, der Finanzausschuss des Bundestages und die Satzung für Studienangelegenheiten

Gestern stand wieder die Satzung für allgemeine Studienangelegenheiten (und damit uni-assist) auf der Tagesordnung, wieder ging es laut her mit Musik und Rufen. Ich habe allerdings zunehmend Probleme, einige studentische Vertreter als politische Akteure Ernst zu nehmen.

In meinem allerersten Blogeintrag habe ich die Haltung vertreten, dass die Regeln der Geschäftsordnung des Akademischen Senats einzuhalten sind und dass, wenn die Studenten dies einfordern, die Sitzungsleitung hier nachbessern muss. Das sehe ich nach wie vor so. Gestern wurde nun zum zweiten Mal die Sitzung des Akademischen Senats durch Studentinnen gestört, was ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt. Besonders markant war für mich, dass ich direkt von einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages kam. Dort war ich formaler “Gast”, wie auch die in unserem Senat protestierenden Studenten. Auf meine Frage an den diensthabenden Bundespolizisten, was denn passieren würde, wenn ich im Finanzausschuss Musik anstellte, kam eine klare Ansage: Man würde mich aus dem Sitzungssaal ohne große Diskussion entfernen. Käme es gar zu einer Sitzungsunterbrechung (von Abbruch war nicht die Rede), wäre dies automatisch eine Straftat. Wieso fordern die studentischen Vertreter von der Sitzungsleitung im Akademischen Senat die Einhaltung der Geschäftsordnung bei unwichtigen Kleinigkeiten, kümmern sich aber überhaupt nicht darum, dass laut eben dieser Geschäftsordnung nur reden darf, wer vom Sitzungsleiter dazu aufgefordert wurde? Ich habe das die anwesenden Vertreter gefragt und keine Antwort bekommen. Es gibt eigentlich nur eine logische Erklärung: Einigen studentischen Vertretern ist es ziemlich egal, ob die Geschäftsordnung nun eingehalten wird oder nicht, Hauptsache sie können ihre Interessen durchsetzen. Das hat dann aber nichts mehr mit Demokratie oder Interessenvertretung zu tun, das ist einfach Willkür. Und so funktioniert politische Willensbildung nicht bei uns.

Dabei stellten sich die studentischen Vertreter am Mittwoch nicht einmal besonders klug an. Bei der Abstimmung über die Satzung für allgemeine Studienangelegenheiten gab es einen Formfehler: Ich hatte geheime Abstimmung beantragt und weil die Studenten ein suspensives Gruppenveto abgeben wollten (damit hätte die Satzung auf der nächsten Sitzung erneut behandelt werden müssen, sie wäre also nicht auf dieser Sitzung endgültig entschieden worden, Details in § 46 Abs 3 BerlHG), müssen die Stimmzettel der Studentinnen separat eingesammelt werden. Anscheinend hatte die Sitzungsleitung hier einen belanglosen Formfehler gemacht, den man gut und gern hätte ignorieren können – allen war klar, dass die Satzung auf die nächste Sitzung kommt, darauf hatten wir uns eingestellt. Aber nein, um die Sitzungsleitung zu ärgern, musste der ganze Vorgang wiederholt werden. Dumm war nur, dass inzwischen eine studentische Vertreterin wegen des Musiklärms nach der (ersten) Abstimmung den Sitzungssaal verlassen und das Gerangel um die belanglose Formfrage nicht mitbekommen hatte. Als die zweite Abstimmung durchgeführt wurde, war sie nicht anwesend und stimmte also nicht mit ab. Formal war damit aber das suspensive Gruppenveto ungültig, denn es müssen nicht nur die anwesenden Vertreter einer Gruppe, sondern alle Vertreter mit nein stimmen. Ihre Stimme fehlte. So wurde die Satzung für allgemeine Studienangelegenheiten bereits in dieser Sitzung angenommen: Ein Ergebnis, mit dem zumindest wir nicht gerechnet hatten.

Was lernt man daraus? Wer auf jedem albernen Formfehler ohne Nachzudenken herumhakt, schießt sich schon mal ins Knie.

PS Übrigens werden diese Art “Spielchen” auch im Bundestag gespielt. Im Plenum kommt es ja sehr oft vor, dass nur wenige Mitglieder anwesend sind und es kann schon einmal passieren, dass auf einmal die Opposition zahlenmäßig stärker als die Regierungskoalition wird. Formal könnte dann die Opposition ein Gesetz schnell “durchstimmen”. Damit diese Pannen nicht passieren, wendet die Sitzungsleitung in solchen Fällen die Abstimmung mit “Hammelsprung” an. Alle anwesenden Mitglieder müssen den Saal verlassen und je nach Stimmabgabe (ja, nein, enthalten) durch eine der drei Saaltüren wieder hineingehen. Die Regierungskoalitionäre lassen sich dann extrem viel Zeit, um ihre Sachen zu packen und den Saal erst einmal zu verlassen. In der Zwischenzeit werden alle im Haus und in ihren Büros befindliche Bundestagsabgeordnete in den Sitzungssaal beordert, um die Stimmen der Regierung zu stärken (ich habe gehört, dass es in den Büros entsprechende rote Lampen mit akustischen Signalen geben soll). Dort agiert man also notgedrungen professioneller als bei uns.

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