Satzung für (allgemeine) Studienangelegenheiten

Eigentlich hätte am Mittwoch die 724. Sitzung des Akademischen Senats stattfinden müssen. Zwar gab es noch die übliche Aktuelle halbe Stunde mit Fragen an das Präsidium, zur Abstimmung über die Tagesordnung kam es dann aber nicht mehr: Die Studenten störten mit lauter (und wie ich finde schlechter) Musik die Sitzung, so dass ein Gespräch unmöglich wurde. Als juristische Fußnote würde mich nur noch interessieren, ob die nächste Sitzung die (wiederholte) 724. oder eine neue 725. sein wird…

Die Studentinnen protestierten insbesondere lautstark gegen die Tatsache, dass die Satzung für Studienangelegenheiten eine Passage enthielt, die uni-assist mit der Handhabung der Bewerbungen ausländischer Studenten beauftragt. Die Studenten hatten folgende Gegenargumente:

  •  uni-assist koste (zu viel) Geld: Nun muss man wissen, dass die Gebühren, um die es geht, kostendeckend sind. Und irgend jemand muss bezahlen, wenn Personen Unterlagen einreichen und sie überprüft werden müssen (ja, liebe Studentinnen, es gibt wohl auch Personen, die nicht alle oder gar gefälschte Unterlagen einreichen – deshalb muss man kontrollieren). In der Sitzung stand ein Kanadier auf, der sich lautstark über den hohen Betrag von 75€ erregte. Wenn man weiß, dass Studieren in Kanada durchaus 8.500 CAN$ bis hin zu 36.000 CAN$ pro Jahr kosten kann und bei uns bis auf Verwaltungsgebühren kostenlos ist, ist das nur lächerlich.
  • uni-assist sei ein privater Verein: uni-assist ist in der Tat ein Verein, was das Adjektiv privat da soll, ist unklar. Jeder Verein hat Mitglieder (bei einer Aktiengesellschaft sind das Aktionäre, bei einer GmbH die Gesellschafter, beim Verband der Hochschullehrer für BWL BWL-Profs), so auch dieser. Die Mitglieder sind die Hochschulen, die uni-assist nutzen (von daher ist der Verein eher “staatlich” und nicht “privat”). Und da die Gebühren kostendeckend sind, arbeitet der Verein auch nicht profitorientert und wird sicherlich nicht von einer Heuschrecke übernommen. Was ist daran problematisch? Auch die Studentische Darlehenskasse, in deren Vorstand ich (ehrenamtlich!) arbeite und die sehr viele Studenten für eine Studienfinanzierung nutzen, wäre in diesem Sinne ein “privater” Verein.
  • Dem Verfahren fehle es an Transparenz, es komme zu Verfehlungen und Verschleppungen und man könne nicht mit Kreditkarte/Paypal zahlen: Das haben die Mitglieder des Senats und auch Präsident, Vizepräsident und Kanzler(vertreter) zugegeben. Das ist ärgerlicherweise so, wenn ein neuer Verein zu arbeiten anfängt – es gibt Probleme. Also muss man darüber reden, welche Alternative man hat und wenn ein Wechsel nicht sinnvoll ist, wie man den Dienstleister an die Kandare nehmen kann.  Dazu muss man allerdings reden können; wir konnten das nicht.
  • Der Verein sei rassistisch: Dieser Vorwurf ist so ziemlich das Dümmste, was an diesem Tag gesagt wurde.

Am Ende zogen sich die Senatsmitglieder in einen kleineren Raum zurück und konnten doch zwei Stunden ihre Argumente tauschen. Ob wir am Ende zu einem Ergebnis kommen, wird die nächste Sitzung zeigen. Für Bewerber aus dem Ausland könnte eine Lösung, die ohne uni-assist funktionieren soll, viel umständlicher werden.

Noch eine letzte Anmerkung. Ich war in früheren Blogs immer dafür, dass wir formale Regeln einhalten. Die Studenten haben dies zurecht vom Präsidium eingefordert. Das muss dann aber für alle gelten. Laut Geschäftsordnung darf im Senat nur reden, wer vom Präsidenten dazu aufgefordert wird: Und der Präsident hatte die Gäste (noch) nicht gebeten, sich zur Sache zu äußern und auch nicht angeordnet, dass musiziert werden soll. Dann dürfen sich aber die Studentinnen auch nicht beschweren, wenn das Präsidium mit formalen Kleinigkeiten genau so salopp umgeht wie sie mit Fragen zu Geschäftsordnung.

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