Geheimkonten und die Wahl weiterer Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten

Zu Beginn der Sitzung informierte der Kanzler darüber, was es mit den angeblichen Geheimkonten an der FU auf sich hat (die Morgenpost hatte hier eine reißerische Geschichte aufgemacht, der Tagesspiegel hatte dann schon mehr Sachverstand offenbart). Diese Geheimkonten sind in der Sprache der Verwaltung Verwahrkonten. Ein solches Verwahrkonto ist jedoch nicht, wie man sich in blühender Phantasie ausmalen mag, ein Schweizer Nummernkonto, auf dem der Kanzler in Hoeneßscher Manier beliebig Derivate dealen kann – es ist vielmehr eine banale Buchungsstelle an der Universität, über deren Höhe das Präsidium im Jahresrhythmus der Senatsverwaltung Bericht erstatten muss. Insofern ist hier nichts geheim.

Der Streit zwischen Rechnungshof und Universität, den die Morgenpost hier ausgegraben hatte, ist nicht leicht nachzuvollziehen. Er hat seine Ursache darin, dass die Politik in Haushaltsjahren rechnet, an der Universität aber oft über mehrere Jahre hinweg geplant werden muss. Diverse Neubauten an der Universität (etwa für die Kleinen Fächer) lassen sich eben nicht in einem Jahr finanzieren und dann auch noch umsetzen, da geht es der Uni wie dem Land Berlin mit seinem Flughafen. Wenn die Universität nun über Jahre hinweg spart, was soll dann mit dem angesparten Geld geschehen? Hier gibt es zwei Möglichkeiten:

  1. Das Geld wird dem Haushalt zugeführt (das ist die Forderung des Rechnungshofes, ‘Transparenz’ ist das Argument).
  2. Das Geld wird parallel zum Haushalt, eben auf Verwahrkonten, gelagert (das ist das Vorgehen des Präsidiums).

Auf den ersten Blick scheint der Unterschied rein formaler Natur zu sein, da in beiden Fällen das Geld ja für ein konkretes Projekt angespart wird. Es gibt aber, und das habe ich am eigenen Leib erlebt, einen gewichtigen Unterschied zwischen beiden Möglichkeiten. Dazu muss man sich nur ausmalen, was passiert, wenn während der Ansparphase die Landesregierung wechselt und die Universität erneut Haushaltsverhandlungen führen muss. Die neue Landesministerin wird im Fall Nr 2) auf den prallen Haushalt verweisen und mitteilen, dass die Uni schon genug Geld habe und man daher keine Möglichkeit sehe, ihr die dringend benötigten Mittel zukommen zu lassen. Der Hinweis, dass in diesem prallen Haushalt bereits verplante teure Projekte stecken, verfängt schon deshalb bei der Politik nicht, weil es sich um Projekte des Vorgängers handelt, an der die gegenwärtige Landesregierung sehr geringes oder simpel kein Interesse hat.

So wurde beispielsweise durch das Hochschulfreiheitsgesetz in NRW den Universitäten die Möglichkeit eröffnet, sehr frei mit dem eigenen Haushalt umzugehen. Die Folge war, dass sehr viele Hochschullehrer vorsichtig mit ihren Geldern wirtschafteten, um für schlechte Zeiten anzusparen. Einer meiner dortigen Kollegen hatte, trotz kümmerlicher Zuweisungen, 50T€ auf dem Konto erspart, um sich demnächst eine weitere (halbe) Mitarbeiterstelle leisten zu können. Im September kam dann die Mitteilung, dass die Kontostände an der Universität insgesamt so hoch seien, dass am Jahresende keine Übertragung mehr erfolge und das Geld an die Hochschulleitung falle. Der Aufschrei war groß, verhallte aber ungehört. Was geschah? Im Büro des besagten Kollegen hängt jetzt ein riesiger Flachbildschirm, auf einem neu angeschafften überdimensionierten Rechner schlummern ungenutzte und teure Programme vor sich hin. Die älteren Kollegen werden diese “Krankheit” sofort als das klassische Dezemberfieber diagnostizieren können, an dessen Symptome ich mich als Assistent sehr gut erinnern kann. Man gibt Gelder, die man hat, sinnfrei aus, bevor sie verfallen. Der Kanzler wollte schlichtweg das verhindern. Wieso der Rechnungshof dieses Problem nicht versteht, blieb auch mir ein Rätsel.

Im zweiten Teil der Sitzung wurden die Vorschläge für die Wahl der weiteren Vizepräsidenten beschlossen. Neben den Wunschkandidaten des amtierenden und auch neuen Präsidenten Alt nominierten die Studenten einen der ihren (Philipp Bahrt, im Übrigen ein ehemaliger Student unseres Fachbereiches). Alle Kandidaten stellten sich und ihr Programm kurz vor. Ziemlich nachdenklich stimmte mich der Vortrag des studentischen Kandidaten.

Herr Barth hatte im Wesentlichen zwei wichtige Botschaften, auf die er immer wieder verwies. Eine Botschaft bestand darin, dass er nicht alleine Entscheidungen treffen wolle, sondern immer “den Diskurs” suchen würde. Dies wäre eine der größten Mängel des bisherigen Präsidiums, hier “einsame Entscheidungen zu treffen”. Weder sehe ich diesen Mangel noch verstehe ich das Problem. Natürlich macht es Sinn, bei Entscheidungen zuerst einmal mit den Beteiligten zu sprechen und eine Lösung gemeinsam zu suchen. Ich kann aber nicht erkennen, dass dies eines der entscheidenden Probleme des bisherigen Präsidiums war. Und weiter: Welchen Sinn hat es, wenn nicht diejenigen entscheiden, die am Ende die Verantwortung dafür tragen, sondern alle mitreden dürfen? Wenn man keine Verantwortung trägt, ist man doch viel eher bereit Risiken einzugehen – die Konsequenzen tragen ja andere! Das kann nicht vernünftig sein.

Und Herr Barth hatte, das wurde im Laufe des Vortrages immer klarer, nur die Studenten und eigentlich auch nur die studentischen Funktionäre im Sinn. Das war seine zweite Botschaft. Ein Diskurs, der aber beispielsweise die nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter wie das fünfte Rad am Wagen behandelt, kann gar keinen Erfolg haben, denn diese wickeln einen beträchtlichen Teil der Arbeit an der FU ab. Nur weil die Studenten die zahlungsmäßig stärkste Gruppe darstellen, haben sie nicht das größte Stimmrecht in allen Entscheidungen. Wieso das undemokratisch sein soll (was Herr Barth behauptete), ist mir nicht klar – der dafür zuständige Berliner Verfassungsgerichtshof hat dies jedenfalls bislang nicht beanstandet. Studenten, Professoren und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter haben unterschiedliche Aufgaben und genau deshalb hat das Berliner Hochschulgesetz allen drei Gruppen in unterschiedlichen Gremien unterschiedliche Rechte eingeräumt.

Malen wir uns doch nur einmal aus, was passieren würde, wenn über die Verwahrkonten im Sinne Barths “demokratisch und diskurshaft” entschieden würde. Wäre dann der Neubau der Kleinen Fächer erfolgt? Nein. Weil es für die studentischen Funktionäre, die sich jährlich der Wiederwahl stellen müssen, viel sinnvoller ist, die vorhandenen zweistelligen Millionenbeiträge sofort und vollständig für studentische Tutorien auszuschütten. Dass dann der nächste Generation droht, in Zelten unterrichtet zu werden, dürfte die gegenwärtigen Vertreter wenig kümmern. Ich sehe weder bei Herrn Bahrt noch seinen Kollegen nicht einmal den Ansatz, dieses Problem überhaupt zu begreifen. Statt dessen gab es viele hohle Phrasen, in denen es von “Diskursen” und “allen Beteiligten” wimmelte – Funktionärsgerede, das die existierenden Konflikte an einer Universität übertüncht. Überzeugt hat mich das nicht.

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