Archiv für den Monat: Juli 2015

Ferienausschuss

Auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause stand wieder einmal ein Dauerbrenner auf der Tagesordnung: Der Ferienausschuss. Einen solchen Ausschuss kann der Akademische Senat nach § 60 Berlhg “zur Erledigung dringender Angelegenheiten bilden”.

Ich hatte in der Vorbesprechung vorhergesagt, wie die Diskussion laufen würde und dieses Drehbuch wurde auch tatsächlich eingehalten: Die Mittelbauvertreter waren gegen den Ausschuss,weil sonst das Präsidium die dringenden Entscheidungen treffen dürfe und wir uns so einer wichtigen Gestaltungsmacht berauben würden. Die Studenten führten an, dass der Senat in seiner Größe nicht beschnitten werden dürfte, weil dies so seine Kompetenzen beschneide.

Ich kann beide Argumente nicht nachvollziehen und das aus einem viel einfacheren Grund. Ich weiß nicht, welche “dringenden Angelegenheiten” überhaupt in den Ferien anfallen können und wieso wir selbst dann nicht regulär tagen können. Auf meine Frage, wann denn überhaupt jemals der Ferienausschuss zusammengetreten wäre, konnte schon einmal niemand etwas sagen. Schaut man nun auch noch ins Berliner Hochschulgesetz, in dem die Aufgaben des Akademischen Senats beschrieben sind (§ 61 BerlHG), so sieht man, dass keine dieser Aufgaben urplötzlich in den Ferien anfallen dürften (mögliche Kandidaten wären zwar “Stellungnahmen zu Berufungsvorschlägen” und “sonstige akademische Angelegenheiten, die die Hochschule als Ganzes betreffen, soweit keine andere Zuständigkeit besteht” – diese Zuständigkeiten aber hat der Senat der FU bereits vor einiger Zeit durch seine Teilgrundordnung auf das Präsidium übertragen). Und selbst dann ist das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen: Der Senat kann mit einwöchiger Frist einladen und es ist dann Sache der Statusgruppen, ihre Mitglieder zu mobilisieren. Sollte der Senat (wider Erwarten) nicht beschlussfähig sein, wird wieder eingeladen und spätestens nach zwei Wochen hat man eine Entscheidung.

Ich habe am Ende (vergeblich) gegen die Einsetzung eines Ferienausschusses gestimmt.