Archiv für den Monat: Mai 2015

Geschäftsordnungsfragen, der Finanzausschuss des Bundestages und die Satzung für Studienangelegenheiten

Gestern stand wieder die Satzung für allgemeine Studienangelegenheiten (und damit uni-assist) auf der Tagesordnung, wieder ging es laut her mit Musik und Rufen. Ich habe allerdings zunehmend Probleme, einige studentische Vertreter als politische Akteure Ernst zu nehmen.

In meinem allerersten Blogeintrag habe ich die Haltung vertreten, dass die Regeln der Geschäftsordnung des Akademischen Senats einzuhalten sind und dass, wenn die Studenten dies einfordern, die Sitzungsleitung hier nachbessern muss. Das sehe ich nach wie vor so. Gestern wurde nun zum zweiten Mal die Sitzung des Akademischen Senats durch Studentinnen gestört, was ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt. Besonders markant war für mich, dass ich direkt von einer Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages kam. Dort war ich formaler “Gast”, wie auch die in unserem Senat protestierenden Studenten. Auf meine Frage an den diensthabenden Bundespolizisten, was denn passieren würde, wenn ich im Finanzausschuss Musik anstellte, kam eine klare Ansage: Man würde mich aus dem Sitzungssaal ohne große Diskussion entfernen. Käme es gar zu einer Sitzungsunterbrechung (von Abbruch war nicht die Rede), wäre dies automatisch eine Straftat. Wieso fordern die studentischen Vertreter von der Sitzungsleitung im Akademischen Senat die Einhaltung der Geschäftsordnung bei unwichtigen Kleinigkeiten, kümmern sich aber überhaupt nicht darum, dass laut eben dieser Geschäftsordnung nur reden darf, wer vom Sitzungsleiter dazu aufgefordert wurde? Ich habe das die anwesenden Vertreter gefragt und keine Antwort bekommen. Es gibt eigentlich nur eine logische Erklärung: Einigen studentischen Vertretern ist es ziemlich egal, ob die Geschäftsordnung nun eingehalten wird oder nicht, Hauptsache sie können ihre Interessen durchsetzen. Das hat dann aber nichts mehr mit Demokratie oder Interessenvertretung zu tun, das ist einfach Willkür. Und so funktioniert politische Willensbildung nicht bei uns.

Dabei stellten sich die studentischen Vertreter am Mittwoch nicht einmal besonders klug an. Bei der Abstimmung über die Satzung für allgemeine Studienangelegenheiten gab es einen Formfehler: Ich hatte geheime Abstimmung beantragt und weil die Studenten ein suspensives Gruppenveto abgeben wollten (damit hätte die Satzung auf der nächsten Sitzung erneut behandelt werden müssen, sie wäre also nicht auf dieser Sitzung endgültig entschieden worden, Details in § 46 Abs 3 BerlHG), müssen die Stimmzettel der Studentinnen separat eingesammelt werden. Anscheinend hatte die Sitzungsleitung hier einen belanglosen Formfehler gemacht, den man gut und gern hätte ignorieren können – allen war klar, dass die Satzung auf die nächste Sitzung kommt, darauf hatten wir uns eingestellt. Aber nein, um die Sitzungsleitung zu ärgern, musste der ganze Vorgang wiederholt werden. Dumm war nur, dass inzwischen eine studentische Vertreterin wegen des Musiklärms nach der (ersten) Abstimmung den Sitzungssaal verlassen und das Gerangel um die belanglose Formfrage nicht mitbekommen hatte. Als die zweite Abstimmung durchgeführt wurde, war sie nicht anwesend und stimmte also nicht mit ab. Formal war damit aber das suspensive Gruppenveto ungültig, denn es müssen nicht nur die anwesenden Vertreter einer Gruppe, sondern alle Vertreter mit nein stimmen. Ihre Stimme fehlte. So wurde die Satzung für allgemeine Studienangelegenheiten bereits in dieser Sitzung angenommen: Ein Ergebnis, mit dem zumindest wir nicht gerechnet hatten.

Was lernt man daraus? Wer auf jedem albernen Formfehler ohne Nachzudenken herumhakt, schießt sich schon mal ins Knie.

PS Übrigens werden diese Art “Spielchen” auch im Bundestag gespielt. Im Plenum kommt es ja sehr oft vor, dass nur wenige Mitglieder anwesend sind und es kann schon einmal passieren, dass auf einmal die Opposition zahlenmäßig stärker als die Regierungskoalition wird. Formal könnte dann die Opposition ein Gesetz schnell “durchstimmen”. Damit diese Pannen nicht passieren, wendet die Sitzungsleitung in solchen Fällen die Abstimmung mit “Hammelsprung” an. Alle anwesenden Mitglieder müssen den Saal verlassen und je nach Stimmabgabe (ja, nein, enthalten) durch eine der drei Saaltüren wieder hineingehen. Die Regierungskoalitionäre lassen sich dann extrem viel Zeit, um ihre Sachen zu packen und den Saal erst einmal zu verlassen. In der Zwischenzeit werden alle im Haus und in ihren Büros befindliche Bundestagsabgeordnete in den Sitzungssaal beordert, um die Stimmen der Regierung zu stärken (ich habe gehört, dass es in den Büros entsprechende rote Lampen mit akustischen Signalen geben soll). Dort agiert man also notgedrungen professioneller als bei uns.

Satzung für (allgemeine) Studienangelegenheiten

Eigentlich hätte am Mittwoch die 724. Sitzung des Akademischen Senats stattfinden müssen. Zwar gab es noch die übliche Aktuelle halbe Stunde mit Fragen an das Präsidium, zur Abstimmung über die Tagesordnung kam es dann aber nicht mehr: Die Studenten störten mit lauter (und wie ich finde schlechter) Musik die Sitzung, so dass ein Gespräch unmöglich wurde. Als juristische Fußnote würde mich nur noch interessieren, ob die nächste Sitzung die (wiederholte) 724. oder eine neue 725. sein wird…

Die Studentinnen protestierten insbesondere lautstark gegen die Tatsache, dass die Satzung für Studienangelegenheiten eine Passage enthielt, die uni-assist mit der Handhabung der Bewerbungen ausländischer Studenten beauftragt. Die Studenten hatten folgende Gegenargumente:

  •  uni-assist koste (zu viel) Geld: Nun muss man wissen, dass die Gebühren, um die es geht, kostendeckend sind. Und irgend jemand muss bezahlen, wenn Personen Unterlagen einreichen und sie überprüft werden müssen (ja, liebe Studentinnen, es gibt wohl auch Personen, die nicht alle oder gar gefälschte Unterlagen einreichen – deshalb muss man kontrollieren). In der Sitzung stand ein Kanadier auf, der sich lautstark über den hohen Betrag von 75€ erregte. Wenn man weiß, dass Studieren in Kanada durchaus 8.500 CAN$ bis hin zu 36.000 CAN$ pro Jahr kosten kann und bei uns bis auf Verwaltungsgebühren kostenlos ist, ist das nur lächerlich.
  • uni-assist sei ein privater Verein: uni-assist ist in der Tat ein Verein, was das Adjektiv privat da soll, ist unklar. Jeder Verein hat Mitglieder (bei einer Aktiengesellschaft sind das Aktionäre, bei einer GmbH die Gesellschafter, beim Verband der Hochschullehrer für BWL BWL-Profs), so auch dieser. Die Mitglieder sind die Hochschulen, die uni-assist nutzen (von daher ist der Verein eher “staatlich” und nicht “privat”). Und da die Gebühren kostendeckend sind, arbeitet der Verein auch nicht profitorientert und wird sicherlich nicht von einer Heuschrecke übernommen. Was ist daran problematisch? Auch die Studentische Darlehenskasse, in deren Vorstand ich (ehrenamtlich!) arbeite und die sehr viele Studenten für eine Studienfinanzierung nutzen, wäre in diesem Sinne ein “privater” Verein.
  • Dem Verfahren fehle es an Transparenz, es komme zu Verfehlungen und Verschleppungen und man könne nicht mit Kreditkarte/Paypal zahlen: Das haben die Mitglieder des Senats und auch Präsident, Vizepräsident und Kanzler(vertreter) zugegeben. Das ist ärgerlicherweise so, wenn ein neuer Verein zu arbeiten anfängt – es gibt Probleme. Also muss man darüber reden, welche Alternative man hat und wenn ein Wechsel nicht sinnvoll ist, wie man den Dienstleister an die Kandare nehmen kann.  Dazu muss man allerdings reden können; wir konnten das nicht.
  • Der Verein sei rassistisch: Dieser Vorwurf ist so ziemlich das Dümmste, was an diesem Tag gesagt wurde.

Am Ende zogen sich die Senatsmitglieder in einen kleineren Raum zurück und konnten doch zwei Stunden ihre Argumente tauschen. Ob wir am Ende zu einem Ergebnis kommen, wird die nächste Sitzung zeigen. Für Bewerber aus dem Ausland könnte eine Lösung, die ohne uni-assist funktionieren soll, viel umständlicher werden.

Noch eine letzte Anmerkung. Ich war in früheren Blogs immer dafür, dass wir formale Regeln einhalten. Die Studenten haben dies zurecht vom Präsidium eingefordert. Das muss dann aber für alle gelten. Laut Geschäftsordnung darf im Senat nur reden, wer vom Präsidenten dazu aufgefordert wird: Und der Präsident hatte die Gäste (noch) nicht gebeten, sich zur Sache zu äußern und auch nicht angeordnet, dass musiziert werden soll. Dann dürfen sich aber die Studentinnen auch nicht beschweren, wenn das Präsidium mit formalen Kleinigkeiten genau so salopp umgeht wie sie mit Fragen zu Geschäftsordnung.