Archiv für den Monat: Juli 2014

Satzung des Senats vs Schreiben des Präsidiums

Im erweiterten Senat stand die Wahl der weiteren Vizepräsidenten auf der Agenda. Der studentische Vertreter erhielt nicht die notwendige Stimmenmehrheit, alle professoralen Kandidaten bekamen sie dagegen und sind somit gewählt.

Danach wurde im (verkleinerten) Senat eine mögliche Satzung für auslaufende Studiengänge debattiert. Ein studentisches Mitglied hatte einen konkreten Vorschlag für eine solche Satzung für fachübergreifende Verfahrensregelungen für die letztmalige Ablegung von Abschlussprüfungen in Magister- und Diplomstudiengängen der Freien Universität Berlin unterbreitet. In dieser Satzung sollte geklärt werden, wie das Studien- und Beratungsangebot in auslaufenden Studiengängen gehandhabt werden soll.

Es entspannte sich hier eine längere Diskussion. Insbesondere kam die Frage auf, wieso nicht ein einfaches Schreiben des Präsidiums ausreicht, um dem Problem gerecht zu werden. Die Studenten bestanden auf einer Satzung, mehrere Senatoren wollten dagegen ein Schreiben des zuständigen Vizepräsidenten.

Man muss nun wissen, dass es rechtlich irrelevant ist, ob das Präsidium einen Brief schreibt oder der Senat eine (inhaltsgleiche) Satzung verabschiedet. Warum bestanden dann die Studenten auf der Satzung? Ich glaube, dass die studentischen Mitglieder des Senats ihre eigene Rolle falsch einschätzen. Das Berliner Hochschulgesetz weist ja den universitären Organen (Senat, Präsidium, Dekanate etc.) bestimmte Aufgaben zu. Im Verhältnis zwischen Senat und Präsidium hat der Gesetzgeber an eine klare Aufgabenteilung gedacht: Der Senat beschließt die uniinternen “Gesetze” (das steht in §61 BerlHG), während das Präsidium als eine Art “Regierung” fungiert, die diese Gesetze umzusetzen hat (nachzulesen in §52 BerlHG). Ich glaube, dass die studentischen Senatoren diese interne Aufgabenteilung nicht akzeptieren wollen. Sie verstehen sich eher als Regierungsmitglieder und hätten gern mehr Einfluss auf konkrete Entscheidungen des Präsidiums. Und wenn sie dies nicht durchsetzen können, wollen sie über den Umweg einer Satzung Einfluss nehmen, um so konkrete Regierungsarbeit zu leisten.

In der Abstimmung scheiterten die Studenten mit ihrem Vorschlag einer Satzung. Wie ich finde, zu Recht. Wir sollten die Aufgabenteilung, die das Gesetz vorsieht, auch intern so leben.