Archiv für den Monat: Mai 2014

Geheimkonten und die Wahl weiterer Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten

Zu Beginn der Sitzung informierte der Kanzler darüber, was es mit den angeblichen Geheimkonten an der FU auf sich hat (die Morgenpost hatte hier eine reißerische Geschichte aufgemacht, der Tagesspiegel hatte dann schon mehr Sachverstand offenbart). Diese Geheimkonten sind in der Sprache der Verwaltung Verwahrkonten. Ein solches Verwahrkonto ist jedoch nicht, wie man sich in blühender Phantasie ausmalen mag, ein Schweizer Nummernkonto, auf dem der Kanzler in Hoeneßscher Manier beliebig Derivate dealen kann – es ist vielmehr eine banale Buchungsstelle an der Universität, über deren Höhe das Präsidium im Jahresrhythmus der Senatsverwaltung Bericht erstatten muss. Insofern ist hier nichts geheim.

Der Streit zwischen Rechnungshof und Universität, den die Morgenpost hier ausgegraben hatte, ist nicht leicht nachzuvollziehen. Er hat seine Ursache darin, dass die Politik in Haushaltsjahren rechnet, an der Universität aber oft über mehrere Jahre hinweg geplant werden muss. Diverse Neubauten an der Universität (etwa für die Kleinen Fächer) lassen sich eben nicht in einem Jahr finanzieren und dann auch noch umsetzen, da geht es der Uni wie dem Land Berlin mit seinem Flughafen. Wenn die Universität nun über Jahre hinweg spart, was soll dann mit dem angesparten Geld geschehen? Hier gibt es zwei Möglichkeiten:

  1. Das Geld wird dem Haushalt zugeführt (das ist die Forderung des Rechnungshofes, ‘Transparenz’ ist das Argument).
  2. Das Geld wird parallel zum Haushalt, eben auf Verwahrkonten, gelagert (das ist das Vorgehen des Präsidiums).

Auf den ersten Blick scheint der Unterschied rein formaler Natur zu sein, da in beiden Fällen das Geld ja für ein konkretes Projekt angespart wird. Es gibt aber, und das habe ich am eigenen Leib erlebt, einen gewichtigen Unterschied zwischen beiden Möglichkeiten. Dazu muss man sich nur ausmalen, was passiert, wenn während der Ansparphase die Landesregierung wechselt und die Universität erneut Haushaltsverhandlungen führen muss. Die neue Landesministerin wird im Fall Nr 2) auf den prallen Haushalt verweisen und mitteilen, dass die Uni schon genug Geld habe und man daher keine Möglichkeit sehe, ihr die dringend benötigten Mittel zukommen zu lassen. Der Hinweis, dass in diesem prallen Haushalt bereits verplante teure Projekte stecken, verfängt schon deshalb bei der Politik nicht, weil es sich um Projekte des Vorgängers handelt, an der die gegenwärtige Landesregierung sehr geringes oder simpel kein Interesse hat.

So wurde beispielsweise durch das Hochschulfreiheitsgesetz in NRW den Universitäten die Möglichkeit eröffnet, sehr frei mit dem eigenen Haushalt umzugehen. Die Folge war, dass sehr viele Hochschullehrer vorsichtig mit ihren Geldern wirtschafteten, um für schlechte Zeiten anzusparen. Einer meiner dortigen Kollegen hatte, trotz kümmerlicher Zuweisungen, 50T€ auf dem Konto erspart, um sich demnächst eine weitere (halbe) Mitarbeiterstelle leisten zu können. Im September kam dann die Mitteilung, dass die Kontostände an der Universität insgesamt so hoch seien, dass am Jahresende keine Übertragung mehr erfolge und das Geld an die Hochschulleitung falle. Der Aufschrei war groß, verhallte aber ungehört. Was geschah? Im Büro des besagten Kollegen hängt jetzt ein riesiger Flachbildschirm, auf einem neu angeschafften überdimensionierten Rechner schlummern ungenutzte und teure Programme vor sich hin. Die älteren Kollegen werden diese “Krankheit” sofort als das klassische Dezemberfieber diagnostizieren können, an dessen Symptome ich mich als Assistent sehr gut erinnern kann. Man gibt Gelder, die man hat, sinnfrei aus, bevor sie verfallen. Der Kanzler wollte schlichtweg das verhindern. Wieso der Rechnungshof dieses Problem nicht versteht, blieb auch mir ein Rätsel.

Im zweiten Teil der Sitzung wurden die Vorschläge für die Wahl der weiteren Vizepräsidenten beschlossen. Neben den Wunschkandidaten des amtierenden und auch neuen Präsidenten Alt nominierten die Studenten einen der ihren (Philipp Bahrt, im Übrigen ein ehemaliger Student unseres Fachbereiches). Alle Kandidaten stellten sich und ihr Programm kurz vor. Ziemlich nachdenklich stimmte mich der Vortrag des studentischen Kandidaten.

Herr Barth hatte im Wesentlichen zwei wichtige Botschaften, auf die er immer wieder verwies. Eine Botschaft bestand darin, dass er nicht alleine Entscheidungen treffen wolle, sondern immer “den Diskurs” suchen würde. Dies wäre eine der größten Mängel des bisherigen Präsidiums, hier “einsame Entscheidungen zu treffen”. Weder sehe ich diesen Mangel noch verstehe ich das Problem. Natürlich macht es Sinn, bei Entscheidungen zuerst einmal mit den Beteiligten zu sprechen und eine Lösung gemeinsam zu suchen. Ich kann aber nicht erkennen, dass dies eines der entscheidenden Probleme des bisherigen Präsidiums war. Und weiter: Welchen Sinn hat es, wenn nicht diejenigen entscheiden, die am Ende die Verantwortung dafür tragen, sondern alle mitreden dürfen? Wenn man keine Verantwortung trägt, ist man doch viel eher bereit Risiken einzugehen – die Konsequenzen tragen ja andere! Das kann nicht vernünftig sein.

Und Herr Barth hatte, das wurde im Laufe des Vortrages immer klarer, nur die Studenten und eigentlich auch nur die studentischen Funktionäre im Sinn. Das war seine zweite Botschaft. Ein Diskurs, der aber beispielsweise die nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter wie das fünfte Rad am Wagen behandelt, kann gar keinen Erfolg haben, denn diese wickeln einen beträchtlichen Teil der Arbeit an der FU ab. Nur weil die Studenten die zahlungsmäßig stärkste Gruppe darstellen, haben sie nicht das größte Stimmrecht in allen Entscheidungen. Wieso das undemokratisch sein soll (was Herr Barth behauptete), ist mir nicht klar – der dafür zuständige Berliner Verfassungsgerichtshof hat dies jedenfalls bislang nicht beanstandet. Studenten, Professoren und nichtwissenschaftliche Mitarbeiter haben unterschiedliche Aufgaben und genau deshalb hat das Berliner Hochschulgesetz allen drei Gruppen in unterschiedlichen Gremien unterschiedliche Rechte eingeräumt.

Malen wir uns doch nur einmal aus, was passieren würde, wenn über die Verwahrkonten im Sinne Barths “demokratisch und diskurshaft” entschieden würde. Wäre dann der Neubau der Kleinen Fächer erfolgt? Nein. Weil es für die studentischen Funktionäre, die sich jährlich der Wiederwahl stellen müssen, viel sinnvoller ist, die vorhandenen zweistelligen Millionenbeiträge sofort und vollständig für studentische Tutorien auszuschütten. Dass dann der nächste Generation droht, in Zelten unterrichtet zu werden, dürfte die gegenwärtigen Vertreter wenig kümmern. Ich sehe weder bei Herrn Bahrt noch seinen Kollegen nicht einmal den Ansatz, dieses Problem überhaupt zu begreifen. Statt dessen gab es viele hohle Phrasen, in denen es von “Diskursen” und “allen Beteiligten” wimmelte – Funktionärsgerede, das die existierenden Konflikte an einer Universität übertüncht. Überzeugt hat mich das nicht.

Wahl des Präsidenten und der 1. Vizepräsidentin

Für den 30. April war die Wahl des Präsidenten und der ersten Vizepräsidentin („P“ und „VP1“ im Jargon der FU) im erweiterten Akademischen Senat angesetzt. Während die Wahl Herrn Alts praktisch eine Formsache war, erreichte Frau Schäfer-Korting nicht die erforderlichen Stimmen. Der nächste Wahlgang wird in einer Woche stattfinden und bis dahin bleibt Zeit für ein paar Gedanken zu Präsidium, Listen und Wahlen an der FU.

An vielen Universitäten spielt der Präsident die entscheidende Rolle, weil er mit Professoren die Gehalts- und Ausstattungsverhandlungen führt und er der Hochschulleitung (FU: „Präsidium“), die an einer Universität alle wichtigen Entscheidungen trifft, vorsitzt. An der FU sind die Aufgaben auf zwei Schultern verteilt: Die 1. Vizepräsidentin führt hier die Berufungsverhandlungen, nicht der Präsident. Diese Aufgabenteilung hat eine lange Tradition. Insofern ist die Wahl der 1. Vizepräsidentin genau so wichtig wie die Wahl des Präsidenten.

(Anmerkung: Bei Berufungsverhandlungen geht es um Geld. Deshalb sitzen immer die Kanzler, also die Finanzminister der Universitäten, mit am Tisch. Man kann jetzt darüber streiten, wer von den Verhandlungspartnern der wichtigere ist. In jedem Fall wäre es von großem Nachteil, wenn sie nicht gut miteinander auskommen – was glücklicherweise an der FU nicht der Fall ist.)

Die Wahl von P und VP1 erfolgt entlang der Wahlordnung der FU und dem Berliner Hochschulgesetz. Demnach wählt der erweiterte Akademische Senat beide Personen. Beide müssen zudem nicht nur die Stimmen der Mehrheit der Anwesenden („relative Mehrheit“), sondern die Mehrheit der Mitglieder  („absolute Mehrheit“) erreichen. Letztere heißt im Jargon der Presse gern „Kanzlermehrheit“ und bezieht sich natürlich auf die Bundeskanzlerin und die Tatsache, dass diese auch eine absolute Mehrheit für ihre Wahl benötigt (zumindest in den ersten beiden Wahlgängen). Am 30. April hatte der Akademische Senat 61 Mitglieder, Frau Schäfer-Korting erhielt 30 Stimmen und verfehlte damit die absolute Mehrheit um eine Stimme. Es stellt sich natürlich die Frage, weshalb Herr Alt im ersten Wahlgang diese Stimmenmehrheit erhielt, Frau Schäfer-Korting aber nicht.

Da die Wahl geheim ist, lässt sich diese Frage nicht unmittelbar beantworten. Wenn man sich aber den Hintergrund des (erweiterten) Akademischen Senats vor Augen führt, wird klarer, was hier passierte. Der Akademische Senat wird selbst von den Mitgliedern der FU gewählt, getrennt übrigens nach Statusgruppen (es gibt derer vier: Professoren, Studenten, Wissenschaftliche Mitarbeiter, Nichtwissenschaftliche Mitarbeiter). Ich kenne es aus anderen Universitäten, dass dabei Quoten existieren: So entsandten zum Beispiel in Paderborn die Wirtschaftswissenschaftler genau einen Professor in den Senat, analog die anderen Statusgruppen. An der FU ist das anders. Hier werden universitätsweite „Listen“ gewählt, die politischen Parteien vergleichbar sind. Ich beispielsweise bin Mitglied der Liste Vereinte Mitte, die auch den Präsidenten stellt. Frau Schäfer-Korting gehört der Liste Liberale Aktion an.

Es gibt an der FU sehr viele verschiedene konkurrierende Listen. Keine dieser Listen hat aber eine deutliche Mehrheit im Akademischen Senat und kann damit „durchregieren“. In einer solchen Situation gibt es zwei Möglichkeiten.

  1. Man kann die Wahlen des Präsidiums dem Zufall überlassen und schaut, wer da so gewählt wird. Das macht meines Wissens kein politisches Parlament mit seinen Regierungen, ab und an aber passiert dies bei Aktiengesellschaften und ihren Organen: Auch auf den Hauptversammlungen gibt es „Listen“ (dies sind dann Aktionärsvereinigungen, Hedgefonds, starke Einzelaktionäre usw.), die die Wahl in den Aufsichtsrat organisieren. Wenn diese einander bekämpfen, senden sie konkurrierende Personen in den Aufsichtsrat oder gar den Vorstand und die Auseinandersetzungen werden so in das Tagesgeschäft getragen. Üblicherweise geraten solche Gesellschaften über kurz oder lang in Schwierigkeiten, der Aktiensturz stürzt ins Bodenlose (und die Gefahr einer feindlichen Übernahme steigt) oder das Unternehmen geht gar bankrott. Beispiele gibt es zuhauf, im Übrigen auch aus Berlin. Selbst wenn diese Perspektive bei der Freien Universität rechtlich unmöglich ist, kann man sich dennoch lebhaft ausmalen, was passieren würde, wenn unser Präsidium aus Kampfabstimmungen hervorgeht. In der Exzellenzinitiative und bei den Hochschulvertragsverhandlungen mit der Senatsverwaltung hätten wir in keinem Fall gute Karten.
  2. Man kann Koalitionsverhandlungen führen. Das ist an der FU geschehen, wenngleich nicht in so formaler Form, wie es beispielsweise die politischen Parteien des Bundestages tun (dort werden seitenlange Vereinbarungen unterzeichnet, in denen geplante Gesetzesvorhaben präzise beschrieben werden). Die Personen, die hoffentlich bald dem Präsidium angehören, sind Ergebnis einer Koalitionsvereinbarung mehrerer Listen der FU. Dabei geht es in erster Linie darum, die verschiedenen Fächer der FU „zusammenzuhalten“.
    Frau Schäfer-Korting beispielsweise ist seit Jahren erfolgreich für die Universitätsmedizin, einer der sehr großen Bereiche der FU, zuständig. Daher ist sie entsprechend dieser Vereinbarung wieder als VP1 vorgesehen. Offensichtlich haben sich einzelne Listenmitglieder aus der Koalition im ersten Wahlgang nicht dazu entschließen können, ihr ihre Stimme zu geben. Das ist möglich, weil die Wahl geheim ist und dafür gibt es politische Vorbilder (letztes prominentes Beispiel war Heide Simonis, die aber im Gegensatz zur Situation an der FU eine Koalition mit nur haarscharfer Mehrheit anführte). Ich gehe aber davon aus, dass die Wahl Frau Schäfer-Kortings im nächsten Wahlgang gelingen wird. Und auch dafür gibt es politische Vorbilder: Roman Herzog benötigte als 7. Bundespräsident sogar drei Wahlgänge.

Aus der Diskussion habe ich im Übrigen den Eindruck gewonnen, dass die Studenten nur die erste Form der Wahl des Präsidiums als demokratisch gelten lassen wollen. Man hätte im “Hinterzimmer” gekungelt und Vereinbarungen abgeschlossen. Das würde dann aber bedeuten, dass auch die Bundesregierung undemokratisch gewählt wurde, weil weder die Grünen noch die Linke an den Koalitionsverhandlungen teilnahmen – ein absurder Gedanke. Auch an der FU gab es Listen, die bei den Koalitionsverhandlungen außen vor waren und die demzufolge niemanden ins Präsidium senden. Aber das gehört zur Demokratie.

PS Auf der zweiten Sitzung des Erweiterten AS wurde Frau Schäfer-Korting (wie von mir erwartet) zur 1. Vizepräsidentin gewählt.