Archiv für den Monat: Oktober 2013

Professorenbesoldung

Heute wurden Kommissionen besetzt, die Datenschutzsatzung (endgültig) verabschiedet und ein Programm zur Unterstützung der Lehre vorgestellt. Zudem gab es einen Antrag mehrerer Hochschullehrer, in dem vom Berliner Senat eine adäquate Umsetzung des BVerfG-Urteils zur W-Besoldung angemahnt wurde (dieser Antrag wurde nach intensiver Debatte mit sehr großer Mehrheit angenommen). Als Professor hatte ich hier naturgemäß das größte Interesse, daher will ich darauf genauer eingehen.

Die damalige Bundesbildungsministerin Edelgard Buhlmann hat Anfang des Jahrzehnts mehrere große Reformen im Hochschulbereich angestoßen, die allerdings alle als gescheitert angesehen werden können. In der so genannten 5. Novelle des Hochschulrahmengesetzes hatte sie seinerzeit versucht, das Habilitationsrecht an Universitäten abzuschaffen – das Bundesverfassungsgericht hatte daraufhin die gesamte Novelle eingestampft, weil sie einen unzulässigen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit darstellte. Der zweite große Schritt war die Reform der Professorenbesoldung, die schon damals als Versuchsballon für eine Neuordnung der gesamten Beamtenbesoldung gedacht war. Auch hier hat das Bundesverfassungsgericht Klarheit geschaffen, wenn auch mehr als ein Jahrzehnt später.

Früher bekamen Professoren ein Gehalt, das bis zum 52ten Lebensjahr in kleinen Schritten automatisch anstieg („C-Gehalt mit Besoldungsstufen“). Wer Rufe an andere Universitäten erhielt, konnte zudem weitere Zulagen bekommen. Das System hatte sicher Schwächen, aber weil Rufe (auch) die Qualität der Forschungsleistungen messen, gab es in der C-Besoldung durchaus so etwas wie eine leistungsorientierte Komponente – mehr Rufe bedeuteten eben auch mehr Gehalt. Frau Buhlmann und viele Politiker sowohl der SPD als auch der Union konzentrierten sich aber auf die automatischen Erhöhungen und mahnten aufgrund „zu vieler fauler Professoren“ an, diesen Automatismus abzuschaffen (sehr schön hier nachzulesen). Also wurde die W-Besoldung eingeführt: Seither gibt es für Jeden ein Grundgehalt und Zulagen. Das Grundgehalt wurde mit Absicht niedrig gewählt (ca 60T€ jährlich, je nach Bundesland – bei einem Vergleich mit Arbeitnehmern muss man allerdings berücksichtigen, dass Beamte weder Arbeitslosen- noch Rentenversicherung zahlen) und Zulagen sollte es nur geben, wenn die Professorin entsprechende Leistung vorweisen konnte.

Es kam aber, wie es kommen musste: Die Finanzminister der Länder setzten sich mit ihrem Pragmatismus durch, dass Bildung zwar wichtig, aber nicht teuer sein dürfte. Also wurden Ressourcen für Zulagen in nicht wenigen Fällen zusammengestrichen und eine Reihe von Hochschullehrern blieb auf dem Grundgehalt sitzen.

An dieser Stelle geschah nun etwas Besonderes. Eine Beamtin kann nicht streiken, wenn sie mit ihrem Gehalt nicht einverstanden ist. Beamten haben keine starke Gewerkschaft, die mit einem Tarifpartner die Löhne aushandelt; Beamtengehälter werden vielmehr einseitig vom Dienstherren festgelegt. Die Beamtin kann nur vor einem Verwaltungsgericht gegen die Höhe ihres Gehaltes klagen. Ein Chemieprofessor aus Hessen tat genau dies. Man muss allerdings wissen, dass die Gerichte in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik nur eine einzige Besoldungsklage positiv entschieden und alle anderen zurückgewiesen hatten: Damals war es um die Höhe des Kindergeldes für das drittes Kind gegangen. Obwohl ständig gegen die Besoldung geklagt wurde und wird, argumentierten die Gerichte immer und immer wieder, dass sie nicht für politische Entscheidungen zuständig seien und sich nur einmischten, wenn das Beamtengehalt „evident zu niedrig“ sei. Die Erfolgsaussichten des Chemieprofessors waren zu Beginn des Verfahrens sehr verhalten.

Aber dann verwarf das Bundesverfassungsgericht die zweite große Reform von Frau Buhlmann und forderte, die Grundgehälter grundlegend anzuheben. (Damit scheint in meinen Augen auch die Idee, die Professorenbesoldung als Blaupause für alle andere Beamtinnen und Beamte zu übernehmen, endgültig gestorben zu sein.) Einige Bundesländer haben das getan, Berlins Reparatur steht aber noch aus.

Und es kommt noch schlimmer: Durch die Föderalismusreform ist jedes Land seit einiger Zeit für das Gehalt seiner Beamten selbst verantwortlich. Das Ergebnis ist ein völlig unübersichtlicher Flickenteppich aus verschiedenen Grundgehältern, Weihnachtsgeldern und Zulagensystemen. Und das hat Folgen für die Freie Universität, weil Berlin trauriger Spitzenreiter beim Wettbewerb um das niedrigste Grundgehalt ist. Eine Professorin, die von einem Bundesland in ein anderes wechselt, ficht der Flickenteppich nicht an – ihr ist egal, wie hoch das Grundgehalt an der neuen Uni ist, sie will insgesamt nicht weniger als vorher bekommen. Wer also von Hannover nach Berlin kommt, will das niedrigere Grundgehalt hier durch höhere Zulagen ausgeglichen bekommen. Und weil Professorinnen sehr mobil sind, entsteht auf Universitäten in finanzschwachen Bundesländern ein enormer Druck, bei geringen Grundgehältern hohe Zulagen zu zahlen.

Genau hier setzt der Antrag der Hochschullehrer an. Berlin muss die Grundgehälter der Hochschullehrer anheben und endlich dem Lippenbekenntnis, wonach Bildung wichtig sei, Taten folgen lassen. Wenn Berlin bundesweit Schlusslicht bei den Professorengehältern bleibt, wird es bald auch die rote Laterne bei Forschungs- und Lehrleistungen bekommen; für einen Wissenschaftsstandort wie Berlin wäre das tödlich. Und das gilt übrigens nicht nur für die Gehälter der Professorinnen: Auch bei den Mitarbeitern sorgt zwar die Gewerkschaft für angemessene Tarifsteigerungen, diese werden vom Senat aber keinesfalls ausfinanziert. Vielmehr “überlässt” man dies dann den Universitäten und Fachhochschulen.

Es war jedenfalls einer der Sternstunden dieses Senats, dass sich alle Statusgruppen in der Sache (nahezu) einig waren. Vielleicht kann diese Haltung auch auf andere Entscheidungen abfärben.