Archiv für den Monat: Juni 2013

Business as usual

Auf der letzten Sitzung wurden senatsübliche Dinge behandelt: Einführung von Studiengängen, Neufassung ABV etc. Auch gab es eine einstündige Aussprache über die Art und Weise, wie man im Akademischen Senat miteinander umzugehen gedenkt. Zu meinem Erstaunen wurden dabei die großen Interessengegensätze, die es im Senat gibt (man denke an die Viertel-Parität), nicht thematisiert; eher hoffte man, mit kleinen Schritten wie Redebeschränkungen und Ombudsleuten der Situation Herr zu werden. Der Präsident warf die Frage auf, weshalb es eigentlich im Senat oft so kontrovers zugehe, dies sei seiner Kenntnis nach das einzige Gremium der Universität, in dem dies der Fall sei.

Ich fand am letzten Mittwoch einen anderen Aspekt interessanter: Die Frage nach einer neuen Grundordnung der FU. Es gab dazu einen Bericht einer Arbeitsgruppe, die sich in den letzten zwei Jahren intensiv mit einer möglichen neuen Grundordnung auseinander gesetzt hatte – aber keinen eigenen Entwurf vorlegen konnte/wollte. Es entspann sich eine längere Diskussion über die Frage, ob die FU überhaupt eine neue Grundordnung benötigt und nicht besser mit der bestehenden Teilgrundordnung auskommen könne. Auf diese Diskussion will ich etwas genauer eingehen.

Die Grundordnung ist so etwas wie eine Verfassung einer Universität. In ihr werden viele Dinge geregelt, die Hochschulgesetze ausdrücklich den Universitäten überlassen wollen. In Berlin sind das beispielsweise die Möglichkeit, den Präsidenten abzuwählen (an der FU derzeit nicht möglich) oder die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Personal- und Sachausgaben (etwas salopp: Man kann Mittel für PCs auch verwenden, um damit Personal einzustellen – nach der Landeshaushaltsordnung keinesfalls eine Selbstverständlichkeit). Die FU besitzt derzeit eine Teilgrundordnung, die man vereinfacht als “einzelne Teile einer Grundordnung” beschreiben kann.

Die HU hat sich dagegen eine richtige Grundordnung gegeben und sie “Verfassung” genannt. Diese Verfassung ist außerordentlich umfangreich, sie beginnt mit einer Präambel und die Autoren haben in gefühlten 90% des Textes das geltende Hochschulrecht abgeschrieben. Ich glaube, dass der Senat der HU es hier übertrieben hat. Wenn man das Gleichnis der Verfassung einmal bemüht, so sollte man das deutsche Grundgesetz doch etwas genauer studieren. Deren blumigste Sätze sind sicherlich in der Präambel zu finden, doch die entscheidenden Aussagen sind (neben den Grundrechten natürlich) vor allem die Regularien zur parlamentarischen Arbeit: Wer wählt einen Kanzler (ab), wer ernennt Minister, wer kann den Bundestag und unter welchen Voraussetzungen auflösen, was passiert, wenn sich Bundestag und Bundesrat nicht einigen könnten (Vermittlungsausschuss) etc. Eine solche Regelungsvielfalt ist in einer FU-Grundordnung gar nicht möglich: Ja selbst die Art und Weise einer Abstimmung gibt uns der Gesetzgeber vor! Von daher ist für eine umfangreiche Grundordnung gar kein Bedarf. Wir könnten uns nur darüber Gedanken machen, ob der Präsident eine Kündigungsfrist von zwei Wochen oder vier Jahren besitzt, wie lange die Amtszeit studentischer Funktionsträger währen und ob der Senat nicht doch Stellung zu Berufungsvorschlägen der Fachbereiche nehmen soll. Zwar erwähnt das Berliner Hochschulgesetz sehr oft die Grundordnung, meist aber nur deshalb, weil dort Verfahrensfragen geklärt werden sollen (typisch zum Beispiel § 75 zu Details einer Institutsratswahl, wenn weniger als vier Professoren einem Institut angehören: “Näheres regelt die Grundordnung”).

Ich glaube nach wie vor, dass eine Grundordnung für die FU ein wichtiges Dokument darstellt. Wir sollten aber die Kirche im Dorf lassen. Wir müssen über drei, vier zentrale Fragen nachdenken und diese entscheiden. Eine blumige Präambel oder gar einen seitenlangen Text, in dem im Wesentlichen das ohnehin geltende Berliner Hochschulgesetz abgeschrieben wird, brauchen wir nicht. Eine Universität wird schlagkräftig, wenn das Präsidium schnell und unkompliziert berufen und wenn sich die Verwaltung mit der Förderung von Lehre und Forschung befassen kann und nicht mit anderen Aufgaben vom Politischen Senat zugeschüttet wird. Alles andere ist Prosa.