Archiv für den Monat: April 2013

Abstimmung zum Vorschlag zur Wahl des Vizepräsidenten

Auf der Tagesordnung des erweiterten Senats (eSenat) stand gestern nur ein Punkt: Wahlvorschlag zur Wahl des Vizepräsidenten (wohlgemerkt: Vorschlag zur Wahl, nicht die Wahl selbst). Man könnte denken, dass eine so kurze Tagesordnung schnell abgearbeitet werden kann, wir waren aber nach fast zwei Stunden immer noch dabei. Was war passiert?

Die Studenten hatten dem eSenat einen weiteren Tagesordnungspunkt vorgeschlagen: Misstrauensantrag gegen den Präsidenten – sprich Abwahl. Man kann darüber streiten, ob es sinnvoll ist, den Chef der Universität abzulösen, wenn gerade die Verhandlungen über die Finanzausstattung der nächsten Jahre mit dem Roten Rathaus laufen. Ich will das nicht tun, denn der Antrag hatte einen Schönheitsfehler: Er war rechtswidrig. Dazu muss man wissen, dass das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) vorschreibt, wie ein Präsident zu wählen und wie er abzuwählen ist. Regeln zu einer Abwahl müssen in der Grundordnung (die bei uns „Teilgrundordnung“ heißt) vorgesehen sein, was sie nicht sind. Also ist der Präsident nicht abwählbar, er kann vom eSenat nicht abgesetzt werden. So einfach kann Demokratie sein.

Die Studenten wussten das nicht oder haben es bewusst ignoriert. An sich ist dies eine klare Angelegenheit. Die Studenten stellen einen Antrag; das Präsidium stellt fest, dass er rechtswidrig ist und informiert das Gremium (sowie den Antragsteller); es wird die Tagesordnung ohne Misstrauensantrag beschlossen und los geht es. Hier nun lag der Teufel im Detail. Und dazu muss ich ausholen, damit man versteht, was ich meine.

Wer schon einmal Hochschulgremien an anderen Standorten kennen gelernt hat, weiß, wie umständlich, behäbig, schwerfällig sie sein können. Ich war von Senaten anderer Universitäten beispielsweise gewohnt, dass man vorab völlig nichtssagende Tagesordnungen zugesandt bekommt („TOP 3: Frauenförderrichtlinie“ – Beschließen? Diskutieren? Entwerfen?) oder aber erst in der Sitzung 100 Seiten Text zu einem Beschlusspunkt überreicht werden („Tischvorlage“ heißt so etwas), der wegen Dringlichkeit in den nächsten 5 Minuten abgehakt werden muss.  Die Tagesordnung des eSenats hob sich hiervon wohltuend ab: Sie kam rechtzeitig bei mir an, es gab eindeutig formulierte Beschlusspunkte und eine klare Trennung zwischen Beschluss- und Diskussionspunkten. Also ging ich mit der Erwartung in die Sitzung, dass auch die Sitzungsführung so verläuft. Und genau an diesem Punkt haperte es.

Ich habe mir sagen lassen, dass die Studenten in den letzten Monaten ein sehr unkooperatives Verhalten gezeigt haben; Sitzungen wurden gesprengt und Abstimmungen verhindert. Das mag sein, ich kann das (noch) nicht beurteilen. In meinen Augen befreit uns das aber nicht von der Pflicht, selbst die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Das muss und vor allem das kann eine Demokratie aushalten. Das heißt konkret: Wenn Studenten einen (rechtswidrigen) Antrag stellen, sollte die Sitzungsleitung des eSenat zuerst über den konkreten Antrag informieren und dann klar und deutlich die Rechtslage benennen, weshalb er abgelehnt wurde (der Hinweis, er sei rechtswidrig, reichte den Studenten eben nicht, sie wollten die genauen Paragraphen wissen) und dies am Ende sogar dem Antragsteller schriftlich mitteilen. Wenn dann noch die Abstimmung über die Tagesordnung in der Hektik vergessen wird, ist das leider ungeschickt.

Das Argument, man habe keine Zeit sich mit offensichtlich rechtswidrigen Anträgen auseinander zu setzen, kann ich nicht gelten lassen. Wir Hochschullehrer haben praktisch für nichts mehr Zeit. Wir müssen sie uns nehmen, und zwar für die Dinge, die wichtig sind. Und demokratische Regeln sind wichtig. Sie sind es vor allem aus zwei Gründen:

  1. Wenn wir bei Tagesordnungen zum eSenat die Regeln aufweichen, werden sie auch an anderer Stelle aufgeweicht. Regeln sind aber dazu da eingehalten zu werden. Ich bin in einer Diktatur groß geworden und eine der Dinge, die ich an der Bundesrepublik schätze, ist die Gewissheit, dass dieser Rechtsstaat funktioniert und ich nicht der Willkür Einzelner ausgeliefert bin.
  2. Wir Hochschullehrer unterschätzen, glaube ich, mit welcher Freude die Studenten diese Regeln ausspielen (ihnen macht das Spaß). Wenn wir mit ihnen ernsthaft streiten wollen, müssen wir sie auch Ernst nehmen. Und die Studenten haben (gesprengte Sitzungen hin oder her) schlichtweg Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass eine Tagesordnung noch nicht beschlossen wurde oder die Begründung für die Ablehnung eines Antrages (ihnen oder dem eSenat) nicht nachvollziehbar mitgeteilt wurde.

Man wird mir antworten, dass die Studenten nicht kooperativ sind. Ich habe sie in der Sitzung als politisch ungeschickt erlebt (ich meine damit den Misstrauensantrag), aber nicht als undemokratisch. Und deshalb glaube ich, sollten wir in Zukunft mehr darauf drängen, dass die Sitzungsleitungen den formalen Details die notwendige Beachtung schenkt.