Kategorie-Archiv: eSenat

Die Wahl des Vizepräsidenten

Auf der heutigen Sitzung des erweiterten akademischen Senats wurde ein weiterer Vizepräsident (Professor Dr. Klaus Beck) gewählt. Es gab nur einen Kandidaten, dennoch dauerte die Prozedur etwas über zwei Stunden. Dabei sind mir drei Dinge aufgefallen.

  1. Die FU kennt eine sehr ausgefeilte Wahlordnung, die den Ablauf von Wahlen regelt. Dass dabei auch für die Wahl des Präsidiums genaue Formvorgaben gemacht werden, hatte ich aus der Kenntnis anderer Hochschulen nicht erwartet. Man muss beispielsweise eine Wahlkabine benutzen und den Stimmzettel in einen Umschlag legen, sonst ist er ungültig. Ich hätte nichts dagegen, wenn man den formalen Teil bei der Wahl des Präsidiums vereinfacht – der Senat könnte die Wahlordnung ändern. Jedenfalls kann ich nicht erkennen, dass hier ein großes Missbrauchspotential besteht. (Dieser Vorschlag gilt aber nicht für die Wahl zum Fachbereichsrat und zum Senat selbst, weil dort viel mehr Personen über mehrere Tage abstimmen – da bleiben Wahlkabinen, wie es heute so schön heißt, alternativlos.)

  2. Wieder gab es ein Misstrauensvotum der Studierenden, wieder wurde es nicht auf die Tagesordnung genommen: Diesmal allerdings, weil es nicht fristgerecht eingegangen war. Dabei stellte sich heraus, dass es für den erweiterten Senat eine eigene Geschäftsordnung gibt, die abweichende Fristen zur Geschäftsordnung des Senats besitzt (mir war das nicht bekannt und ich habe in der Sitzung sogar peinlicherweise das Konzil mit dem Kuratorium verwechselt).

    Nun muss man wissen, dass sich in einer Demokratie nach dem Subsidiaritätsprinzip jedes Organ eine eigene Geschäftsordnung geben kann. Der Bundestag beispielsweise beschließt seine Bundestagesgeschäftsordnung (BGO) typischerweise in der ersten Sitzung jeder neuen Legislatur und legt dort nahezu alles fest, was festgelegt werden kann; die aktuelle BGO enthält über 125 Paragraphen (eine schöne Kostprobe ist §34: „Die Redner sprechen vom Pult aus.“). Daher ist es nicht verwunderlich, dass der erweiterte Senat eine eigene Geschäftsordnung hat. Und dass dessen Fristen von denen des Senats abweichen, dürfte historische Gründe haben: Früher mussten die Unterlagen aufwendig kopiert werden und das dauerte für den erweiterten Senat eben länger als für den Senat.

    Wie an der FU bleiben solche Fristen aus Trägheit anscheinend in Kraft, auch wenn sie nicht unbedingt den heutigen Gegebenheiten entsprechen: So wissen die wenigsten, dass der amerikanische Präsident formal nicht im November, sondern erst durch ein Wahlmännergremium im Dezember gewählt wird und man die Stimmen erst im Januar auszählt. Diese langen Zeiträume erklären sich vermutlich dadurch, dass man im 18. Jahrhundert im Norden Amerikas nicht mit E-Mails, sondern mit Postkutschen kommunizierte.

    Dennoch fände ich es besser, wenn die Geschäftsordnungen an der Freien Universität vereinheitlicht würden. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, wo dies Schäden verursachen kann. Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass der Gesetzgeber unsystematisch Teile, die eigentlich in eine GO gehören, im Berliner Hochschulgesetz untergebracht hat: Ich denke an den § 47 zur Abstimmung mit Details, wie auszuzählen ist, wann geheim abgestimmt werden muss usw.

  3. Mein dritter Punkt betrifft eine Entwicklung, die momentan an der TU Berlin beobachtet werden kann und die in einigen politischen Parteien (zB NRW-Grüne) derzeit diskutiert wird. An der TU hat der erweiterte Senat die Einführung der Viertelparität beschlossen: Gremien müssten daraufhin von allen vier Statusgruppen der TU (also Studenten, wissenschaftliche Mitarbeiter, nichtwissenschaftliche Mitarbeiter und Professoren) in gleicher Größe besetzt werden – dieser Beschluss wird vermutlich vom TU-Präsidenten wegen fehlender Rechtsgrundlage kassiert. Es entspannte sich im Verlauf der Vorstellung von Professor Klaus Beck die Frage, wie er denn zur Viertelparität stehe (er war übrigens klar dagegen). Die Studenten äußerten dabei die Meinung, dass die Professorenmehrheit an Unis mit dem Argument der längeren Verweildauer derselben begründet worden wäre und dieses Argument aber heute an Bedeutung verloren habe.

    Ich halte diese Begründung für falsch. Zum einen ist die Verweildauer der nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter vermutlich ebenso lang wie die der Professoren, diese haben aber manchmal überhaupt kein Stimmrecht (in Berufungskommissionen zum Beispiel). Und zum anderen müsste man, wäre das Argument korrekt, bei der Bundestagswahl jüngeren Wählern auch ein stärkeres Stimmrecht als Personen im biblischen Alter geben – schließlich verbleiben letztere nicht mehr so lange in Deutschland.

    Der Grund, warum Professoren an den Unis ein stärkeres Stimmrecht besitzen, hängt mit ihrer Ausbildung zusammen. Nach Habilitation (bzw Juniorprofessur) und Berufung hat ihnen der Wissenschaftssenator ein Grundrecht verliehen: Sie dürfen, auf Staatskosten, Wissenschaft betreiben, wie sie es für richtig halten. Und dieses Recht ist grundgesetzlich geschützt. Kein Wissenschaftssenator oder Universitätspräsident kann einem Hochschullehrer Weisungen erteilen, wie er inhaltlich seine Vorlesung zu halten hat oder welche Forschungsthemen er als wichtig ansehen soll. Deshalb, und nur deshalb, müssen Professoren auch die Mehrheit haben, wenn es um Details der Prüfungsordnungen (=Lehre) oder Habilitationsordnungen (=Forschung) geht.

    Man mag das undemokratisch nennen, weil es an der FU viel weniger Professoren (und noch weniger Professorinnen) als Studenten gibt. Eine Universität ist aber kein Verein im Sinne des Bürgerlichen Rechts, in dem einfache Mehrheiten entscheiden. Die Professorenmehrheit ist genau so wenig undemokratisch wie die Tatsache, dass in einem Flugzeug nur die Piloten den Kurs vorgeben und nicht eine Vollversammlung der Passagiere.

    Wer die Professorenmehrheit kritisiert, hat nicht verstanden, wie Wissenschaft funktioniert. Es sind hier Einzelpersonen mit ihrer „Sturheit“, die uns voranbringen (hier ist jemand, der es sogar in die Tagespresse brachte). Die Geschichte ist voll von Beispielen die zeigen, wie wenig planbar ein Erkenntnisgewinn ist und weshalb nur der Wissenschaftler sagen soll, wo es langgeht. Dass wir an anderer Stelle über die Frage diskutieren müssen, wie viel uns Wissenschaft in der Gesellschaft Wert sein soll, steht dazu nicht im Widerspruch.

    Die Studenten der TU haben angekündigt, die Viertelparität einer erneuten gerichtlichen Prüfung zu unterziehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine inhaltlich sehr vergleichbare Frage ja in einem berühmten Urteil aus dem Jahr 1973 zugunsten der Professoren entschieden: Deren Mehrheit sei in Fragen der Forschung und Lehre verfassungsgemäß. Ich kann nicht erkennen, dass sich an der Sachlage etwas Grundlegendes geändert hat, aber ich lasse mich gern vom Bundesverfassungsgericht eines anderen belehren. Allerdings nur vom Gericht.

Abstimmung zum Vorschlag zur Wahl des Vizepräsidenten

Auf der Tagesordnung des erweiterten Senats (eSenat) stand gestern nur ein Punkt: Wahlvorschlag zur Wahl des Vizepräsidenten (wohlgemerkt: Vorschlag zur Wahl, nicht die Wahl selbst). Man könnte denken, dass eine so kurze Tagesordnung schnell abgearbeitet werden kann, wir waren aber nach fast zwei Stunden immer noch dabei. Was war passiert?

Die Studenten hatten dem eSenat einen weiteren Tagesordnungspunkt vorgeschlagen: Misstrauensantrag gegen den Präsidenten – sprich Abwahl. Man kann darüber streiten, ob es sinnvoll ist, den Chef der Universität abzulösen, wenn gerade die Verhandlungen über die Finanzausstattung der nächsten Jahre mit dem Roten Rathaus laufen. Ich will das nicht tun, denn der Antrag hatte einen Schönheitsfehler: Er war rechtswidrig. Dazu muss man wissen, dass das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) vorschreibt, wie ein Präsident zu wählen und wie er abzuwählen ist. Regeln zu einer Abwahl müssen in der Grundordnung (die bei uns „Teilgrundordnung“ heißt) vorgesehen sein, was sie nicht sind. Also ist der Präsident nicht abwählbar, er kann vom eSenat nicht abgesetzt werden. So einfach kann Demokratie sein.

Die Studenten wussten das nicht oder haben es bewusst ignoriert. An sich ist dies eine klare Angelegenheit. Die Studenten stellen einen Antrag; das Präsidium stellt fest, dass er rechtswidrig ist und informiert das Gremium (sowie den Antragsteller); es wird die Tagesordnung ohne Misstrauensantrag beschlossen und los geht es. Hier nun lag der Teufel im Detail. Und dazu muss ich ausholen, damit man versteht, was ich meine.

Wer schon einmal Hochschulgremien an anderen Standorten kennen gelernt hat, weiß, wie umständlich, behäbig, schwerfällig sie sein können. Ich war von Senaten anderer Universitäten beispielsweise gewohnt, dass man vorab völlig nichtssagende Tagesordnungen zugesandt bekommt („TOP 3: Frauenförderrichtlinie“ – Beschließen? Diskutieren? Entwerfen?) oder aber erst in der Sitzung 100 Seiten Text zu einem Beschlusspunkt überreicht werden („Tischvorlage“ heißt so etwas), der wegen Dringlichkeit in den nächsten 5 Minuten abgehakt werden muss.  Die Tagesordnung des eSenats hob sich hiervon wohltuend ab: Sie kam rechtzeitig bei mir an, es gab eindeutig formulierte Beschlusspunkte und eine klare Trennung zwischen Beschluss- und Diskussionspunkten. Also ging ich mit der Erwartung in die Sitzung, dass auch die Sitzungsführung so verläuft. Und genau an diesem Punkt haperte es.

Ich habe mir sagen lassen, dass die Studenten in den letzten Monaten ein sehr unkooperatives Verhalten gezeigt haben; Sitzungen wurden gesprengt und Abstimmungen verhindert. Das mag sein, ich kann das (noch) nicht beurteilen. In meinen Augen befreit uns das aber nicht von der Pflicht, selbst die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Das muss und vor allem das kann eine Demokratie aushalten. Das heißt konkret: Wenn Studenten einen (rechtswidrigen) Antrag stellen, sollte die Sitzungsleitung des eSenat zuerst über den konkreten Antrag informieren und dann klar und deutlich die Rechtslage benennen, weshalb er abgelehnt wurde (der Hinweis, er sei rechtswidrig, reichte den Studenten eben nicht, sie wollten die genauen Paragraphen wissen) und dies am Ende sogar dem Antragsteller schriftlich mitteilen. Wenn dann noch die Abstimmung über die Tagesordnung in der Hektik vergessen wird, ist das leider ungeschickt.

Das Argument, man habe keine Zeit sich mit offensichtlich rechtswidrigen Anträgen auseinander zu setzen, kann ich nicht gelten lassen. Wir Hochschullehrer haben praktisch für nichts mehr Zeit. Wir müssen sie uns nehmen, und zwar für die Dinge, die wichtig sind. Und demokratische Regeln sind wichtig. Sie sind es vor allem aus zwei Gründen:

  1. Wenn wir bei Tagesordnungen zum eSenat die Regeln aufweichen, werden sie auch an anderer Stelle aufgeweicht. Regeln sind aber dazu da eingehalten zu werden. Ich bin in einer Diktatur groß geworden und eine der Dinge, die ich an der Bundesrepublik schätze, ist die Gewissheit, dass dieser Rechtsstaat funktioniert und ich nicht der Willkür Einzelner ausgeliefert bin.
  2. Wir Hochschullehrer unterschätzen, glaube ich, mit welcher Freude die Studenten diese Regeln ausspielen (ihnen macht das Spaß). Wenn wir mit ihnen ernsthaft streiten wollen, müssen wir sie auch Ernst nehmen. Und die Studenten haben (gesprengte Sitzungen hin oder her) schlichtweg Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass eine Tagesordnung noch nicht beschlossen wurde oder die Begründung für die Ablehnung eines Antrages (ihnen oder dem eSenat) nicht nachvollziehbar mitgeteilt wurde.

Man wird mir antworten, dass die Studenten nicht kooperativ sind. Ich habe sie in der Sitzung als politisch ungeschickt erlebt (ich meine damit den Misstrauensantrag), aber nicht als undemokratisch. Und deshalb glaube ich, sollten wir in Zukunft mehr darauf drängen, dass die Sitzungsleitungen den formalen Details die notwendige Beachtung schenkt.