Der Akademische Senat und seine Ausschüsse

In der letzten Senatssitzung ging es wieder um das übliche Tagesgeschäft. Eine Sache allerdings empfand ich als sehr ärgerlich. Der Senat kann Ausschüsse einsetzen, die dann die Details der Beschlüsse vorbereiten (der Bundestag hat in dieser Legislatur zum Beispiel 23 solcher Ausschüsse). Einer unserer Ausschüsse beschäftigt sich mit Prüfungsordnungen neu einzurichtender Studiengänge und soll dazu dienen, Probleme im Vorfeld auszuräumen –  denn im Senat selbst kann eine Prüfungsordnung nicht verändert, sondern nur angenommen oder abgelehnt werden.

Die studentischen Vertreter weigern sich seit Beginn der Legislatur, Vertreter in diesen Ausschuss zu senden. Damit ist dieser aber nicht arbeitsfähig.

Das merkt man immer dann, wenn Prüfungsordnungen in die Senatssitzungen gelangen. Dann fangen genau die studentischen Vertreter, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, an, über alle möglichen Details der Prüfungsordnung zu diskutieren. Und das ist ärgerlich, weil es eine reine Ressourcenverschwendung darstellt: An der Stelle, an der man Studentinnen braucht, sind sie nicht da. Und dort, wo nur noch Ja oder Nein gesagt werden kann, gibt es dann lange und verfehlte Debatten.

Weder wir noch das Präsidium haben bisher eine überzeugende Begründung für dieses merkwürdige Verhalten bekommen.

Akkreditierungen und das Bundesverfassungsgericht

Wieder standen nur Tagesordungspunkte auf dem Programm, die für die regelmäßigen Leser des Blogs nicht interessant sein dürften (Einführung von Studiengängen sowie eine Honorarprofessur). Ich will daher auf ein anderes Ereignis eingehen, das in den letzten Wochen einige Aufmerksamkeit erlangte: Das Urteil des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit von Akkreditierungen. Herr Bernbeck hatte in einer FU-Rundmail am 19. Juni 2016 neben dem Aufruf, sich der Heidelberger Petition anzuschließen, einige Kritik an unserer Akkreditierungspraxis geübt. Er schießt aber mit seiner E-Mail in meinem Augen weit über das Ziel hinaus und stellt die Dinge auch nicht korrekt dar:

  1. Wenn Gerichte urteilen (und das gilt insbesondere für Verfassungsgerichte), werden die Ergebnisse gern überinterpretiert. Genau das tut auch Herrn Bernbeck.Zuerst einmal muss man wissen, dass es zwei Arten von Akkreditierungen gibt: Programm- und Systemakkreditierungen. Im ersten Fall prüft die Agentur jeden Studiengang einer Universität; im zweiten Fall prüft die Agentur, ob eine interne Begutachtung durch die Universität selbst auch das Ziel erreicht.

    Die FU hat sich aus guten Gründen für die Systemakkreditierung entschieden, das Urteil betrifft aber Programmakkreditierungen. Damit ist es also für die FU erst einmal nicht anwendbar. Unsere Akkreditierung ist damit nicht verfassungswidrig.Es könnte aber sein, dass irgendwann einmal auch Systemakkreditierungen vor die Gerichte gezogen werden. Also weiter:

  2. Wenn Gesetze oder Verordnungen verfassungswidrig sind, hat das Gericht zwei Möglichkeiten. Es kann das Gesetz sofort kassieren und seine weitere Anwendung untersagen, oder es kann Fristen setzen, bis wann das Gesetz anzupassen ist.Als die ehemalige Bundesbildungsministerin Buhlmahn in der 5. HRG-Novelle die Habilitation verbieten wollte, griff das Verfassungsgericht zum sofortigen Verbot: Das Gesetz erschien den Richtern so fehlerhaft, dass man nicht zulassen konnte, es am nächsten Tag noch in Kraft zu haben.

    Bei der Akkreditierung genügte aber das viel unscharfere Schwert. Die Akkreditierungsregel bleibt erst einmal in Kraft, ist aber bis Ende 2017 anzupassen. Das heißt: Für das BVerfG handelt es sich nicht um einen dramatischen Verstoß gegen die Verfassung, sondern um einen (durchaus schweren) inhaltlichen Fehler, der aber die nächsten anderthalb Jahre auszuhalten ist, wenn er danach beseitigt wird. Und das Gericht geht noch einen Schritt weiter.

  3. Man muss nämlich genau lesen, was das Verfassungsgericht moniert. Das Gericht schreibt in seinem Beschluss nicht, dass Akkreditierungen per se nicht sein dürfen. Es verlangt nur, dass die Regeln einer solchen Akkreditierung in einem Gesetz stehen müssen (zum Beispiel: Welche Rechte hat man, wenn einem die Akkreditierung versagt wird? Wer kontrolliert die Akkrediteure? usw. usf.) und dass diese Regeln nicht von einer Regierung, sondern einem Parlament erlassen werden müssen.

    Dass Regierungen anders entscheiden können als Parlamente haben zuletzt die Berliner Hochschullehrer mit W-Besoldung gesehen. Während der Innenminister seinerzeit die Leistungsbezüge mit der Erhöhung des Grundgehaltes komplett konsumieren (sprich: vernichten) wollte, machte das Parlament daraus eine nur hälftige Anrechnung (die Grünen-Abgeordnete Frau Schillhaneck hat hierüber ausführlich geschrieben). Könnte es also sein, dass die Parlamente anders als die Regierungen entscheiden werden, wenn die Akkreditierungen in Gesetzesform gegossen werden?

    Hierzu muss man sich nur umschauen, welche Äußerungen seitens der Parlamentarierinnn zu hören sind. Ich kann nicht erkennen, dass es auf Seiten auch nur einer der möglichen Regierungsparteien die Bestrebung gibt, die Akkreditierung an sich umzukehren. Und warum sollte man das auch tun? Akkreditierung heißt zunächst einmal, dass wir selbst darüber bestimmen, wie die Qualität eines Studienganges zu messen ist. Was sollte daran schlecht sein? Dann aber wird der Gesetzesvorbehalt, den das Gericht fordert, bis Ende 2017 durch die Parlamente auch umgesetzt und dem Urteil des BVerfG Rechnung getragen. Dass es den Willen für einen grundlegenden Systemwandel in der Akkreditierung gibt, kann ich nicht erkennen.

Am Ende bleibt eigentlich nur folgende Erkenntnis. Das Gericht hat sich über Detailregelungen zur Akkreditierung beschwert. Die Parlamente haben diese Details auszuarbeiten und werden das auch tun. Wir sollten unsere Energie nicht darauf verschwenden, gegen die Akkreditierung als solche anzugehen. Vielmehr sollten wir Einfluss auf genau diese Details nehmen, die im Alltag wichtig sein werden, und daher die Parlamentarier unterstützen, die das Gesetz zu formulieren haben. Ich werde daher den Heidelberger Aufruf nicht unterzeichnen. Ich sehe keine Gründe, warum ich das tun sollte.

Botanischer Garten und kein Ende

Heute war die Sitzung nach zwei Stunden zu Ende und ich war eher überrascht, dass ein Thema gar nicht aufgerufen wurde, welches seit geraumer Zeit die Presse beschäftigt: der Botanische Garten. Zuerst einmal handelt es sich um einen Arbeitskampf zwischen verdi und der FU, bei dem die Hintergründe allerdings etwas verschwommen sind.

Der Botanische Garten (begründet im 16. Jahrhundert) wurde Mitte der 1990er Jahre von Stadt der FU durch Gesetz zugewiesen. Berlin wollte im Zuge der eigentlich geplanten Fusion mit Brandenburg seine Bilanz bereinigen, durch Verlagerung des Botanischen Gartens an die FU konnte sich der Politische Senat geschickt eines finanziellen Problems entledigen. Es war nun Aufgabe der FU und nicht mehr des Roten Rathauses, für ausgeglichene finanzielle Verhältnisse im Botanischen Garten zu sorgen. Zwar gab es zunächst Geld für den Botanischen Garten im Rahmen des FU-Haushalts, aber ab Ende der 90er Jahre wurde der Freien Universität ein Sparkurs aufgezwungen, den das Präsidium anteilig an den Botanischen Garten weitergeben wollte. Hätte man das nicht getan, hätte in den Fachbereichen stärker gekürzt werden müssen – und dass die Bereitschaft hierzu sehr gering war, dürfte klar sein: Solidarität bedeutet nun einmal, dass alle ihren Beitrag leisten müssen.

Das Präsidium hatte seinerzeit mit der IG Bau einen Plan ausgearbeitet, wie man diese Kürzungsrunden so verträglich wie möglich gestaltet. Doch da hatte man die Rechnung ohne verdi gemacht. Beim internen Streit um die Frage, welche Gewerkschaft denn hier zuständig sei, setzte sich verdi durch und besteht seitdem auf der Forderung, dass die Kürzungen am FU-Haushalt nicht an den Botanischen Garten weitergegeben werden. Vielmehr soll der Botanischen Garten weiter tariflich so ausgestattet werden wie vor den Kürzungsrunden in den 90er Jahren. Damit bricht der Konflikt wieder auf, der eigentlich bereinigt schien: Wenn beim Botanischen Garten alles so bleibt, wie es war – an welchem Fachbereich wird dann das Geld eingespart? Welche Lehrstühle sollen dann zur Disposition stehen? Verdi wird diese Fragen vermutlich nicht interessieren, denn dort geht es ums Prinzip.

Letzte Sitzung im WS 2016/17

Auf der letzten Sitzung des Senats im Wintersemester ging es um sehr viel “business as usual”. Ein Punkt interessierte mich allerdings sehr, der auf der offiziellen Tagesordnung deshalb nicht zu finden war, weil er in der Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung stattfand.

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer (egal ob Beamte oder Angestellter) hat in den letzten Tagen die Übersicht über die Lohnzahlungen durch die Freie Universität bekommen.  Durch die Umstellung der Lohnsteuerkarten auf das elektronische Meldeverfahren des Bundeszentralamtes für Steuern hat es die eine oder andere Verzögerung bei der Abarbeitung der Lohnsteuerfälle gegeben. Das ist für diejenigen etwas ärgerlich, die bei ihrem zuständigen Finanzamt eine Lohnsteuerrückerstattung einfordern wollen, denn dazu muss man die Übersicht über die erhaltenen Bruttobezüge, eventuelle Reisekostenerstattungen und andere Steuerzahlungen seitens des Arbeitgebers vorlegen. Für das Jahr 2015 erfolgt der Ausdruck dieser Dokumente nun anscheinend verzögert, weil, so schrieb uns allen die Personalabteilung,  ”im Rahmen des ELStAM-Verfahrens von der Finanzverwaltung noch bis Februar 2016 Änderungen für den Steuerabzug in 2015 eingespielt [werden, so dass] … der Ausdruck der Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2015 erst im März 2016 zur Verfügung gestellt werden [kann].” Senator Hechtner, der im Nebenberuf Hochschullehrer für Steuern ist, hatte hierzu eine Nachfrage an das Präsidium. Seiner Kenntnis nach hätten die Änderungen durch das Bundeszentralamt keinesfalls zwingend eine Verzögerung des Ausdruckes der Bescheide zur Folge und er würde gern die tatsächlichen Hintergründe erfahren.

Das Präsidium hat zugesagt, diese Frage zügig schriftlich zu beantworten.

Frauenförderpläne und Lehraufträge

Auf der Sitzung am Mittwoch standen die Frauenförderpläne auf dem Programm. Da der Tagesspiegel ausführlich berichtete, werde ich darauf nicht näher eingehen. Es gab noch einen zweiten Besprechungspunkt, der zwar in der Presse keinen Widerhall fand, aber in meinen Augen auch erwähnenswert ist: Lehraufträge.

An unserem Fachbereich werden Lehraufträge sehr oft von Personen wahrgenommen, denen es wichtig ist, Kontakt zu Studentinnen und Studenten zu halten. Geld spielt da eine untergeordnete Rolle und es ist nicht selten so, dass die Inhaber dieser Lehraufträge mehr verdienen als mancher Hochschullehrer bei uns. Das ist aber an der Universität nicht die Regel. Es gibt durchaus den einen oder anderen Fachbereich, bei dem die Bezahlung eines Lehrauftrags für die Lehrende viel Geld bedeutet. Allerdings ist diese Bezahlung keinesfalls angemessen. Geld gibt es pro Unterrichtsstunde, der Lehraufwand aber ist (gerade in Zeiten von Bachelor und Master) um einiges höher: Es müssen Vorlesungen vorbereitet, Übungsaufgaben korrigiert, eine Klausur entworfen, eine Wiederholungsklausur konzipiert und beide Klausuren korrigiert sowie wöchentliche Sprechstunden abgehalten werden. Natürlich wirkt ein Betrag von 41€ pro Unterrichtsstunde auf den ersten Blick fürstlich, wenn man aber die Qualifikation der Lehrenden bedenkt (für 41€ muss man habilitiert sein!) und die Nebenaufgaben einbezieht, schmilzt der stolze Betrag vermutlich unter den gerade beschlossenen Mindestlohn. Noch drastischer wird der Vergleich zu Handwerkern: Hier kostet die (volle) Arbeitsstunde in Berlin derzeit mindestens 33€ plus Mehrwertsteuer aufwärts.

Natürlich wäre für die, die darauf angewiesen sind, eine Erhöhung notwendig. Man muss aber auch sehen, dass anscheinend einige Studiengänge sehr stark auf Lehrbeauftragte angewiesen sind und deren Fachbereiche dann in finanzielle Bedrängnis geraten (in einer früheren Sitzung wurde ein Studiengang deshalb nicht eingeführt, weil er ausschließlich von Lehrbeauftragten gehalten werden sollte). Dieser Konflikt ist nicht leicht zu lösen und in der Sitzung konnte das Problem nur besprochen werden. Ich bin gespannt darauf, wie die Auseinandersetzung weiter geht.

Sekt auf der Sitzung

Eigentlich ging es auf der letzten Senatssitzung wieder um die üblichen Dinge: Studiengänge, Italien-Beirat etc. Leider haben die Studenten die Sitzung wieder gestört, der Tagesspiegel berichtete. Worum ging es?

Die Studentinnen meinen, dass an der FU zu wenig für Flüchtlinge getan wird. Wer sich die Mühe macht und sich das Konzept des Präsidium anschaut (hier der Link), wird feststellen, dass es (im Gegensatz zu einigen anderen Hochschulen) kein Schnellschuss gewesen ist. Flüchtlinge in eine Hochschule zu integrieren, ist nicht so einfach, weil bereits die rechtlichen Hürden durchaus hoch sind: Nach einer Immatrikulation verlieren beispielsweise Flüchtlinge ihre Ansprüche aus dem Asylbewerberleistungsgesetz; man muss also aufpassen, was man hier anbietet. Dass Deutschkurse und weniger ein Seminar zu partiellen stochastischen Differentialgleichungen hier im Vordergrund stehen, ist klug und sinnvoll.

Angeblich wollten die Studenten mit den Senatorinnen darüber diskutieren. Damit hätten wir im Akademischen Senat auch kein Problem gehabt. Es kam aber, wie es immer kommen muss. Es gab Musik, es gab Lautsprecher, ein Senator wurde mit Sekt überkippt (vermutlich versehentlich, aber das spielt dann auch keine Rolle mehr), und mit uns reden wollte niemand. Statt dessen wurde von uns verlangt zuzuhören und es gab laute Proklamationen an den Problemen der Flüchtlingsintegration vorbei. Warum ich mir das antun sollte, blieb auch nach Sekt und Musik unklar.

Ich habe auch inzwischen immer weniger Verständnis dafür, dass die Geschäftsordnung des Senats nur noch auf dem Papier besteht. Besonders irritiert mich, dass einzelne Mitglieder des Senats dies auch noch gutheißen. So wird davon gesprochen, dass sich Studentinnen ausprobieren müssen. Dagegen habe ich nichts; ich würde durchaus auch ein Oberseminar “Akademischer Senat als Organ der Universität” als Dozent anbieten. Warum aber das eigentliche Beschlussorgan nun schon zum dritten Mal für die Selbstfindung von Personen, die nicht wirklich mit uns sprechen wollen, sondern denen es nur noch um Selbstdarstellung geht, herhalten soll, blieb mir an diesem Mittwoch ein Rätsel. Für mich wird das mehr und mehr zur Zeitverschwendung. Flüchtlingen helfen wir so unter keinen Umständen.

Haushaltsberatungen

Auf der Sitzung am Mittwoch stand (nur) der Haushalt auf der Tagesordnung. Zwar wird dieser letztendlich vom Kuratorium beschlossen (es heißt genauer “er wird festgestellt”),  aber der Senat hat das Recht, Stellung zu nehmen. Insofern war von vornherein keine heiße Debatte zu erwarten. Es kommt noch hinzu, dass sehr viele Ausgaben des Haushaltes durch Gesetz und Verordnung vorgegeben sind. Beispielsweise muss die Freie Universität die Pensionslasten ihrer Renterinnen und Pensionäre selbst tragen, einmal eingestellte Beamte können bekanntlich nicht entlassen werden und wenn man (wie die FU) bauen will, kann man dies nicht ohne Bauabteilungen tun – daher ist der Personalbedarf sehr umfassen fixiert und dieser macht schon einen Löwenanteil aller Ausgaben aus. Von daher bestehen die Haushaltsdiskussionen oft eher in der trostlosen Feststellung, dass das Land schon wieder nicht genug Geld bereit gestellt hat, um die Bedarfe der FU zu decken. Das war am Mittwoch nicht anders. Das Land zieht sich dabei auf sehr formelhafte Zuweisungen zurück, die konkreten Geldsummen, die die FU erhält, ergeben sich aus einem Zusammenspiel vieler Kennzahlen. Dass die FU dabei erneut schlechter als von uns gewünscht abschneidet, liegt im Wesentlichen an drei Faktoren:

  1. Wir bilden zu wenig Lehrer aus. Das ist unbestritten der Fall, man muss aber hinzufügen, dass der Lehrerberuf in Berlin nicht etwa deshalb unattraktiv ist, weil man hier keine guten Professorinnen hat. Vielmehr verbeamtet Berlin seit Jahren nicht mehr und das Lehrerbildungsgesetz war eine der großen Auseinandersetzungen der großen Koalition. Dieses Problem hat sich das Land selbst zuzuschreiben.
  2. Wir haben insgesamt zu wenig Studienanfänger.  Dies hat seine Ursache unter anderem im Profil der FU. Aufgrund der Exzellenzinitiative war es sinnvoll und notwendig, auch die so genannten Kleinen Fächer aufrecht zu erhalten (das sind aber keinesfalls die einzigen Studiengänge, die unterbesetzt sind: MINT gehört auch dazu). Die zeichnen sich nun einmal dadurch aus, dass sie wenig Studenten attrahieren. Hier besteht in der Tat eine Aufgabe für die FU, die lösbar wäre: Eine Reform der Studiengänge. Ob und wie das gelingt, wird eine der spannenden Fragen sein.
  3. Es verbleiben nicht genug Studienanfänger bei uns, sondern steigen vorher aus. Ob wir dieses Problem in den Griff kriegen, vermag ich nicht zu sagen. Ich stelle nur fest: Wenn wir mehr Studienanfänger aufnehmen, sind das eher Kandidatinnen und Kandidaten mit schlechteren Noten. Diese finden nun, weil die Hörsäle so voll sind, keine besseren, sondern ungünstigere Bedingungen vor. Wer 1 und 1 zusammenrechnen kann, weiß, was passiert: Einige Studenten geben vorher auf.

Wir werden sehen, wie sich das Ergebnis der Haushaltsberatungen in unserem Fachbereich auswirken wird. Spätestens dann, wenn wir den eigenen Fachbereichshaushalt beschließen.

Erste Sitzung nach den Sommerferien

Auf der ersten Sitzung nach der Sommerpause standen zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung: Eine Zentraleinrichtung (ZE) zur Förderung von Frauen- und Geschlechterforschung sowie ein Zentralinstitut (ZI) zur Lehrerbildung. Während beim ZE das Ziel ja bereits im Titel offensichtlich wird, ist vielleicht nicht jedem klar, wieso man ein Zentralinstitut für Lehrerbildung benötigt – zumal dort sieben Fachbereiche beteiligt sind. Hintergrund ist die Änderung des Lehrerbildungsgesetzes in Berlin. Dort wird die Forderung erhoben, auch die Forschung der Lehrerbildung zu stärken. Nun ist aber die Lehrerbildung innerhalb der Universität weit verstreut, so dass hier Erfolge nur durch Kooperation und Koordination erreicht werden können. Und dazu benötigt man eben dieses ZI.

Ferienausschuss

Auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause stand wieder einmal ein Dauerbrenner auf der Tagesordnung: Der Ferienausschuss. Einen solchen Ausschuss kann der Akademische Senat nach § 60 Berlhg “zur Erledigung dringender Angelegenheiten bilden”.

Ich hatte in der Vorbesprechung vorhergesagt, wie die Diskussion laufen würde und dieses Drehbuch wurde auch tatsächlich eingehalten: Die Mittelbauvertreter waren gegen den Ausschuss,weil sonst das Präsidium die dringenden Entscheidungen treffen dürfe und wir uns so einer wichtigen Gestaltungsmacht berauben würden. Die Studenten führten an, dass der Senat in seiner Größe nicht beschnitten werden dürfte, weil dies so seine Kompetenzen beschneide.

Ich kann beide Argumente nicht nachvollziehen und das aus einem viel einfacheren Grund. Ich weiß nicht, welche “dringenden Angelegenheiten” überhaupt in den Ferien anfallen können und wieso wir selbst dann nicht regulär tagen können. Auf meine Frage, wann denn überhaupt jemals der Ferienausschuss zusammengetreten wäre, konnte schon einmal niemand etwas sagen. Schaut man nun auch noch ins Berliner Hochschulgesetz, in dem die Aufgaben des Akademischen Senats beschrieben sind (§ 61 BerlHG), so sieht man, dass keine dieser Aufgaben urplötzlich in den Ferien anfallen dürften (mögliche Kandidaten wären zwar “Stellungnahmen zu Berufungsvorschlägen” und “sonstige akademische Angelegenheiten, die die Hochschule als Ganzes betreffen, soweit keine andere Zuständigkeit besteht” – diese Zuständigkeiten aber hat der Senat der FU bereits vor einiger Zeit durch seine Teilgrundordnung auf das Präsidium übertragen). Und selbst dann ist das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen: Der Senat kann mit einwöchiger Frist einladen und es ist dann Sache der Statusgruppen, ihre Mitglieder zu mobilisieren. Sollte der Senat (wider Erwarten) nicht beschlussfähig sein, wird wieder eingeladen und spätestens nach zwei Wochen hat man eine Entscheidung.

Ich habe am Ende (vergeblich) gegen die Einsetzung eines Ferienausschusses gestimmt.

Kostenpflichtige Weiterbildungsstudiengänge

Am Mittwoch wurde dem Senat ein kostenpflichtiger Weiterbildungsstudiengang zur Entscheidung vorgelegt. Gegen diesen Studiengang gab es mehrere Vorbehalte:

  1. Man kann durchaus darüber diskutieren, welche Aufgaben eine Universität haben sollte. Ausbildung gehört sicherlich dazu. Aber ob berufsbegleitende Weiterbildung wirklich staatlich finanziert werden soll oder nicht besser von den Unternehmen getragen wird, darüber kann man geteilter Meinung sein.
  2. Zudem stellte sich heraus, dass der Studiengang ausschließlich von “externen Experten” getragen wird. Im Rahmen der Anhörung wurde klar, dass dies anscheinend gar keine universitäteren Dozenten (also Professoren oder Mitarbeiter) waren. Vielmehr war geplant, die Expertise komplett von außen “einzukaufen” (deshalb die exorbitanten Gebühren von über 15.000€ pro Jahr).
  3. Zuletzt wurde deutlich, dass es nicht mehrere, sondern genau einen einzigen professoralen Vertreter geben würde, der diesen Studiengang in seine Obhut nimmt und wissenschaftlich betreut; dieser würde aber in fünf Jahren in Rente gehen und eine wie auch immer geartete Nachfolge der Betreuung durch den Fachbereich war nicht gesichert.

In einer sehr ähnlichen Fallkonstellation hatten wir einen vor sich hin dümpelnden Studiengang kürzlich eingestellt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass in einer geheimen Abstimmung Studenten und Professorinnen gemeinsam diesen Studiengang nicht genehmigten: Er wurde mit sehr deutlicher Mehrheit abgelehnt.